Habeck warnt vor Zerfall in Zoll-Räume und Ende der Globalisierung

Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund des Zoll-Konflikts mit China hat Wirtschaftsminister Robert Habeck vor einem Zerfall der Weltwirtschaft in Zonen gewarnt.

"Würde also die Welt in Zölle und Zollräume wieder zerfallen, hätte es nur einen Effekt, egal wer am Ende die Nase vorne hat, alles würde wieder teurer werden", sagte der Grünen-Politiker am Montag beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es sei wichtig, in der Frage von Ausgleichszöllen jetzt etwas Vernünftiges hinzukriegen. Man dürfe nicht einsteigen in eine Spirale des 'Ich gönne dir nichts', denn am Ende würden alle durch dieses Nichtgönnen verlieren.

Habeck war am Montag von einem mehrtägigen China-Besuch zurückbekommen, wo die EU-Ankündigung von zusätzlichen Auto-Zöllen im Mittelpunkt stand. Diese sollen ab 4. Juli vorläufig in Kraft treten und bis zu 38 Prozent betragen. Wie Habeck und die chinesische Seite mitteilten, soll es darüber nun einen konkreten Verhandlungsfahrplan zwischen der EU und China geben.

Habeck sagte weiter, würde der Konflikt zu einem Zollkrieg führen, wäre es letztlich das Ende der Globalisierung: "Weniger Menschen würden daran profitieren, weniger Wohlstand würde entstehen, weniger Menschen würden Zugang zu Energie, zu sauberer Energie, zu Wasser, zu Bildung, zu Gesundheitsfürsorge und so weiter bekommen."

Er sei fest davon überzeugt, dass die Chinesen glaubten, man wollen sie fernhalten von den Märkten. Die Angst sei dort real. Andersherum befürchte die EU, dass China nicht mit besseren Produkten, sondern mit Dumping-Angeboten den Markt und die europäischen Industrien zerstören wollten.

Habeck plädierte dafür, auf eine wettbewerbliche Partnerschaft zu setzen und die EU-Wirtschaft zu stärken. Dafür müsse es Reformen bei den EU-Wettbewerbsregeln geben. Diese konzentrierten sich zu sehr auf faire Rahmenbedingungen in der EU. Stattdessen müssten innerhalb der EU auch starke Regionen gefördert werden können, da sie sich mit US-Bundesstaaten oder chinesischen Provinzen messen müssten. Auch bei Fusionen von Unternehmen müsse der Weltmarkt Maßstab sein und nicht Europa. Freihandelsabkommen müssten von der EU geschlossen werden können, ohne dass Parlamente jedes einzelnen Mitgliedsstaates auch zustimmen müssten.

(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)