Geteiltes Echo auf Verlegung von US-Langstreckenwaffen nach Deutschland

- von Andreas Rinke

Berlin/Moskau (Reuters) - Die deutsch-amerikanische Vereinbarung, ab 2026 weitreichende US-Waffensysteme in Deutschland zu stationieren, stößt auf ein geteiltes Echo.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius forderte am Donnerstag, Deutschland müsse eigene Kapazitäten auf diesem Gebiet entwickeln. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sprach gegenüber Reuters von "einem notwendigen Schritt zur Abschreckung Russlands". Kritik kam von der AfD, dem BSW, der Linken und den Grünen. Russland sprach von einem Schritt der Eskalation, auf den es eine Antwort geben werde.

Die USA und die Bundesregierung hatten am Mittwoch erklärt, dass die USA ab 2026 etwa Tomahawk-Marschflugkörper und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen in Deutschland stationieren wollen. Die neuen Systeme würden über deutlich größere Reichweiten als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen. Hypersonic-Waffen fliegen besonders schnell, auch Russland verfügt über diese Überschallraketen. Pistorius sagte im Deutschlandfunk, die zeitlich befristete Stationierung bedeute auch, dass damit "ganz klar die Erwartung der USA zu Recht verbunden (ist), dass wir selber investieren in Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen". Die temporäre Stationierung werde Deutschland die Zeit geben, die man dafür brauche.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass westliche Länder Russland nach dessen Überfall auf die Ukraine als zunehmende Bedrohung wahrnehmen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow wurde von staatlichen Medien mit den Worten zitiert, es handele sich um einen Eskalationsschritt der USA, der darauf abziele, Russland einzuschüchtern. "Ohne Nerven, ohne Emotionen werden wir vor allem eine militärische Antwort auf dieses neue Spiel entwickeln", zitierte ihn Interfax. Die Nato wirft Russland massive Aufrüstung vor.

LINKE SPRECHEN VON AUFRÜSTUNGSSPIRALE

In Deutschland gab es scharfe Ablehnung von den politischen Rändern und Zustimmung von den Mitte-Parteien. "Ich finde diese Entscheidung höchstproblematisch, weil die Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht wird", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, der "Rheinischen Post". Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnete den Schritt gegenüber der Funke-Mediengruppe als "hochgefährlich". "Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe", sagte der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. "Bundeskanzler Olaf Scholz handelt nicht im deutschen Interesse."

Für die Grünen monierte Sara Nanni, das Vorhaben stehe im Widerspruch zur Haushaltseinigung. "Der Kanzler sollte sich rasch dazu erklären", sagte sie der "Rheinischen Post". Olaf Scholz habe bisher nur "spärlich die tatsächliche Bedrohungslage der Nato thematisiert". Dies sei irritierend, weil es Ängste verstärken und Raum für Desinformation und Verhetzung lasse. Die Stationierung selbst kritisierte Nanni aber nicht.

Klare Zustimmung zu der deutsch-amerikanischen Vereinbarung kommt aus der Kanzlerpartei SPD, der FDP und der oppositionellen CDU: "Dies ist ein notwendiger Schritt zur Abschreckung Russlands", sagte SPD-Politiker Schmid. "Er fällt maßvoll aus, da er sich auf die Stärkung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit der Nato beschränkt." Angesichts der Modernisierung des russischen Atomwaffenarsenals und der aggressiven Politik Russlands sei dieser Schritt richtig und begrüßenswert.

"Ich begrüße, dass die Nato hier Einigkeit zeigt und gemeinsam den Aggressor Putin abschreckt", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), zu Reuters. "Dafür ist eine Stationierung von weiterreichenden Waffen, als die Bundeswehr sie hat, auch in Deutschland und anderen Nato-Staaten sehr hilfreich."

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sagte Reuters, die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern diene der Sicherheit Deutschlands. "Nachdem Russland mit seinem Einmarsch in die Ukraine die europäische Friedensordnung zerstört hat, ist die Gefahr bei uns real." Auch das iranische Raketen- und Nuklearprogramm stelle eine Bedrohung dar. "Dass die USA mit der geplanten Stationierung der Tomahawks ihre Bündnisverpflichtung stärkt, ist ein gutes und positives Signal, das ich unterstütze."

(Mitarbeit Alexander Ratz; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)