Lindner fordert Haushaltsdisziplin von EU-Ländern

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner setzt sich in Brüssel für eine zurückhaltendere Finanzpolitik ein.

"Wir müssen weiter Disziplin wahren", sagte der FDP-Vorsitzende am Montag vor Beratungen der europäischen Finanzminister. Die teils sehr hohen Defizite müssten abgebaut werden. Es könnten auf Dauer nicht mehr Mittel ausgeben werden als zur Verfügung stünden. Eine entsprechende Empfehlung der Euro-Finanzminister werde Deutschland unterstützen.

Angesprochen auf die vergleichsweise hohen Defizite in Frankreich ergänzte Lindner, es gebe ausreichende Regeln in Europa, um Schulden zu begrenzen. "Ich erwarte, dass sich jeder Mitgliedsstaat an die Fiskalregeln hält."

Gegen Frankreich und sechs weitere EU-Länder laufen Defizitverfahren, weil ihre Haushaltslöcher größer sind als von den EU-Regularien erlaubt. Im November sollen Fristen für die Reduzierung dieser Defizite gesetzt werden. Frankreich hatte 2023 eine Haushaltslücke von 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Defizitobergrenze der EU liegt bei drei Prozent.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Thomas Seythal. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)