Habeck will klimafreundliche Projekte im Mittelstand mit über 3 Mrd Euro fördern

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den Mittelstand in der Industrie mit einem milliardenschweren Förderprogramm zu klimafreundlicheren Prozessen bewegen.

Vize-Kanzler Robert Habeck stellte am Freitag in Berlin die neue "Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)" vor. Das Programm soll bis 2030 laufen und umfasst bis dahin nach derzeitiger Planung rund 3,3 Milliarden Euro. Das Geld kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF. Voraussichtlich ab September können Firmen drei Monate lang ihre Projekte einreichen.

Wirtschaftsminister Habeck sagte in Berlin, mit dem neuen Programm werde eine Lücke für mittelständische und kleinere Firmen geschlossen. Es ergänze die Klimaschutzverträge, die sich vor allem an große Konzerne richteten. Hier stehe die zweite Förderrunde kurz bevor. Bei dem Instrument springt der Staat finanziell ein und deckt die Mehrkosten einer grünen Produktion im Vergleich zur konventionellen Herstellung ab. Es ist ein weltweit einmaliges Projekt in den Industrieländern und soll dazu beitragen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Beide Förderungen seien aufeinander abgestimmt und könnten nicht zusammen genutzt werden, so das Ministerium.

Beim BIK startet die Förderung ab einer Projektgröße von 500.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen sowie einer Million Euro für große Betriebe. Ab einem Projektvolumen von 15 Millionen Euro ist eine Co-Finanzierung der Bundesländer in Höhe von 30 Prozent vorgesehen. Dies sei mit den Ländern bereits abgestimmt. Bis zu 30 Prozent der Kosten könnten dem Staat in Rechnung gestellt werden. Für kleinere Betriebe gebe es Sonderzuschläge - bei Firmen mit bis zu 250 Beschäftigten und noch stärker für Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern. Maximal 50 Prozent der Investitionskosten könnten dann abgerechnet werden.

Im ersten Modul der BIK-Förderung sind Industriebetriebe im Visier, die Anlagen in Deutschland planen oder betreiben und mindestens 40 Prozent ihrer CO2-Emissionen in der Produktion einsparen wollen. Im Blick sind unter anderem Industriebereiche wie Stahl, Glas, Keramik, Papier, Zement oder Kalk. "Die maximale Förderung im Modul 1 beträgt bis zu 200 Millionen Euro pro Unternehmen", so das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium. Im zweiten Modul geht es um die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 - sogenanntes CCS beziehungsweise CCU. In diesem Bereich könnten Investitions- und Innovationsvorhaben unterstützt werden. "Die Förderung ist auf schwer vermeidbare CO2-Emissionen beschränkt." Diese gibt es vor allem in den Industriezweigen Kalk, Zement und thermische Abfallbehandlung. "Investitionsvorhaben sind mit bis zu 30 Millionen Euro förderfähig, industrielle Forschungsprojekte mit bis zu 35 Millionen."

(Bericht von Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)