Ampel will zeitnah Maßnahmen nach Anschlag in Solingen ankündigen

Berlin (Reuters) - Die Ampel-Regierung will Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen ziehen und zeitnah konkrete Maßnahmen vorstellen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch, die Ampel befinde sich "in der Schlussredaktion" eines Maßnahmenpakets, das "sehr zeitnah" kommuniziert werden solle.

Auf dem Solinger Stadtfest hatte mutmaßlich ein 26-jähriger Syrer am Freitag wahllos auf Menschen eingestochen, drei von ihnen starben. Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Er hätte eigentlich längst nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, über dieses Land war der Asylsuchende in die EU gekommen.

"Wir brauchen mehr Steuerung, wir brauchen mehr Kontrolle", sagte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner in der ARD. Ausreisepflichtige müssten konsequent innerhalb der EU abgeschoben werden – in die Länder, in die sie zuerst eingereist seien. Ein Beitrag dabei könnte sein, keine Sozialleistungen mehr an diese Personen auszuzahlen. Der deutsche Sozialstaat habe eine zu große Sogwirkung. Außerdem müssten Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan möglich sein.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte in einem Instagram-Video, der Täter von Solingen hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Bei Abschiebungen klafften "eklatante Lücken" zwischen Anspruch und Wirklichkeit. "Wir haben aber offenbar ein Rechtsdurchsetzungsproblem." Habeck verwies darauf, dass die Ampel bereits Verschärfungen beschlossen habe. Die Behörden müssten aber besser werden und stärker zusammenarbeiten.

Der Grünen-Politiker ergänzte, es gebe ein Problem mit gewaltbereiten Flüchtlingen. Er könne den Zorn wegen der Tat in Solingen nachvollziehen. Die Politik müsse Konsequenzen ziehen. Grenzkontrollen seien angebracht, wenn dadurch die Sicherheit verstärkt werden könne. "Auch das Waffenrecht muss verschärft werden." Das werde zwar nicht jeden Terroristen aufhalten. "Messergewalt insgesamt kann so aber besser bekämpft werden."

(Bericht von Christian Krämer und Alexander Ratz, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)