Wüst - Müssen irreguläre Migration nach Deutschland beenden

Düsseldorf (Reuters) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert ein Ende illegaler Einreisen nach Deutschland.

Um das Problem einer Überforderung durch Migranten in Ländern und Kommunen zu stoppen, "müssen wir irreguläre Migration nach Deutschland beenden", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Landtag in Düsseldorf. Dann könne auch Menschen besser geholfen werden, die wirklich Schutz bräuchten. Wüst forderte erneut, Asylverfahren außerhalb Deutschlands und der Europäischen Union vorzunehmen. "Wer kein Recht hat, dauerhaft hier zu bleiben, sollte sich erst gar nicht auf den Weg machen."

Deutschland brauche dringend wirksame Rücknahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern von Migranten und eine Reaktivierung des EU-Türkei-Abkommens, sagte Wüst weiter. Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren müssten vereinfacht werden, über mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien müsse gesprochen werden.

Als Konsequenz aus den tödlichen Messerangriffen von Solingen forderte Wüst auch mehr Kompetenzen für Polizei und Nachrichtendienste. Die wichtigste Waffe islamistischer Extremisten sei ihre Ideologie. Diese werde über das Internet verbreitet und radikalisiere Menschen, die sich miteinander vernetzten. "Diese Verbindungen müssen wir kennen", sagte Wüst. Polizei und Nachrichtendienste müssten personell und rechtlich "so ausgestattet werden, dass sie mithalten können". "Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, terroristische Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen", forderte Wüst. Dazu müssten diese wissen, was im Internet und in Messenger-Diensten vor sich gehe. Ein Hindernis dafür sei oft der Datenschutz. "Datenschutz verhindert zu oft, dass wir unsere Freiheit im echten Leben so wirksam verteidigen, wie es technisch eigentlich möglich wäre", fügte er hinzu: "Wir müssen hier zu einer neuen Balance kommen." Der Schutz der Daten müsse häufiger zurückstehen als bisher. Gebraucht werde etwa eine verfassungskonform ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung. "Die Instrumente sind da", sagte Wüst.

Auf dem Solinger Stadtfest hatte mutmaßlich ein 26-jähriger Syrer am vergangenen Freitag wahllos auf Menschen eingestochen, drei von ihnen starben. "Dieser Akt des Terrors ist ein Wendepunkt", sagte Wüst. Es müsse nun Konsequenzen geben. Die Bundesregierung hatte nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen ein Paket zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik auf den Weg gebracht.

(Bericht von Matthias Inverardi, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)