Opposition mahnt Regierung zu harten und schnellen Asyl-Maßnahmen

Berlin (Reuters) - Opposition und unionsgeführte Bundesländer fordern von der Bundesregierung ein hartes und schnelles Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik.

"So wie es ist, kann es nicht bleiben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz beim Besuch eines Islamkollegs am Dienstag in Osnabrück. Das eigentliche Problem seien nicht die mangelnden Abschiebungen, sondern der Zuzug. "Wenn fünf abgeschoben werden, kommen 100 Neue", sagte Merz. Am Nachmittag wollen sich Vertreter von Union, Bundesländern und Bundesregierung in Berlin zusammensetzen, um einen gemeinsamen Kurs abzustecken.

"Das muss die Bundesregierung heute bereit sein, mit uns nicht nur zu besprechen, sondern zu lösen", sagte Merz mit Blick auf eine Begrenzung des irregulären Zuzugs nach Deutschland. "Wenn das nicht der Fall ist, dann erübrigen sich weitere Gespräche." Merz selbst nimmt an dem Treffen im Bundesinnenministerium nicht teil, vertreten werden CDU/CSU unter anderem vom Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei. Von den Ländern waren der hessische Innenminister Roman Poseck von der CDU und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil angekündigt.

Poseck forderte vor dem Treffen einschneidende Maßnahmen. Das von der Ampel-Regierung nach dem Solingen-Anschlag vorgelegte Maßnahmenpaket reiche weder im Bereich Flüchtlinge noch Sicherheit aus. "Das Hauptproblem ist aus meiner Sicht, dass die Ampelvorschläge zu spät ansetzen. (...) Entscheidend ist, dass wir den Zuzug der Flüchtlinge reduzieren und das ganz erheblich", forderte auch Poseck. Andernfalls werde es bei einer Überforderung von Staat und Gesellschaft bleiben. Seien die Menschen erstmal in Deutschland, sei es sehr aufwändig, sie wieder zurückzuführen.

"VÖLLIG UNZUREICHEND"

Die CDU in den Ländern und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seien sich einig, dass es Zurückweisungen an den Grenzen geben müsse, sagte Poseck. Zudem müssten Aufnahmeprogramme und der Familiennachzug für Schutzberechtigte gestoppt werden. Dies müsse alles sehr schnell geschehen. Auch die FDP fordert umfassende und schnelle Maßnahmen, wie Parteichef Christian Lindner am Montag gesagt hatte. Denkbar seien dabei auch Änderungen des europäischen Rechts und des Grundgesetzes.

Dies wird seitens der Bundesregierung allerdings bislang ausgeschlossen. Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann wies in den TV-Sendern RTL/ntv aber den Vorwurf zurück, sich einer Reduzierung der Zahl von Asylsuchenden und Flüchtenden zu verweigern. Grundsätzlich sei für die Grünen das Grundrecht auf Asyl aber "klar verankert". Von Regierungsseite nehmen an dem Treffen Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil.

Kritik an der Bundesregierung kam erneut von der AfD. Die bislang vorgelegten Maßnahmen seien "völlig unzureichend", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Es ist zu befürchten, dass sich daran auch nach dem heutigen Treffen nichts ändern wird und dass den Bürgern mit einer PR-Show erneut Sand in die Augen gestreut wird." Die "Masseneinwanderung" müsse nicht nur begrenzt, sie müsse beendet werden.

(Bericht von Alexander Ratz, Andreas Rinke; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)