FDP-Fraktion mahnt grundsätzliche Wende in Migrationspolitik an

Berlin (Reuters) - Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine grundsätzliche Wende in der Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland.

Das betonte Fraktionschef Christian Dürr am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Klausur in Hamburg. Dazu habe die Fraktion ein Positionspapier mit mehr als 50 Punkten beschlossen. Gefordert werde unter anderem die Zurückweisung von mehr Menschen an den deutschen Grenzen, die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte und ausreispflichtige Asylbewerber sowie grundsätzlich auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, machte es indirekt zur Bedingung für einen Fortbestand der Ampel-Koalition, dass jetzt wirksame Schritte zur Begrenzung der Migration umgesetzt würden. "Die Wahlerfolge der Rechtsextremisten in Thüringen und Sachsen haben natürlich die Frage aufgeworfen, ob diese Koalition noch genügend Energie und Orientierung für das Land nach vorne hat", sagte Vogel der "Rheinischen Post". "Ob diese Koalition es schafft, die aktuell größten Herausforderungen bei Migration und Wirtschaft zu meistern und eine Zukunftsperspektive anzubieten. Diese Frage muss die Koalition jetzt rasch und ehrlich beantworten."

(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)