Scholz gegen EU-Totalverbot für Ewigkeitschemikalien

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt ein Totalverbot der sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS in der EU ab.

"Dort wo der Einsatz von PFAS schädlich ist und es bessere Alternativen gibt, sollten die Stoffe verboten werden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag auf der Tagung des Chemie- und Pharmaverbandes VCI in Berlin. "Dort, wo es noch keine Alternativen gibt und ihr Nutzen aber überwiegt, muss ihr Einsatz möglich bleiben – bei Medizinprodukten etwa, bei Halbleitern oder Elektrolyseuren", fügte Scholz mit Blick auf die Debatte in der EU hinzu. Bis es Alternativen gebe, brauche man deshalb Übergangsfristen und Ausnahmen. Die Bundesregierung setze sich in Brüssel zudem dafür ein, dass bei der Novelle der sogenannten REACH-Verordnung für Chemikalien ein "risikobasierter Ansatz" beibehalten werden sollte. Man brauche eine praktikable und ausgewogene Regulierung.

Scholz sagte der Branche zudem zu, dass sich die Bundesregierung für niedrigere Strompreise einsetzen werde. "Wir haben die Strompreiskompensation bis 2030 verlängert und wir werden uns gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass noch weitere Bereiche der Wirtschaft entlastet werden können", betonte der Kanzler. Zudem strebe die Ampel eine "beihilfekonforme Verlängerung" der Regelungen der Stromnetz-Entgelt-Verordnung an. "Wir wollen die Entlastungswirkung möglichst verlängern." Dies solle den Unternehmen helfen, besser zu planen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)