Mutmaßlicher syrischer Islamist wegen Anschlagsverdachts in Bayern verhaftet

München (Reuters) - In Bayern ist ein mutmaßlicher Islamist aus Syrien unter dem Verdacht eines geplanten Anschlags auf Bundeswehrsoldaten verhaftet worden.

Der 27-Jährige habe mit zwei 40 Zentimeter langen Macheten im Zentrum der nordbayerischen Stadt Hof "insbesondere Soldaten der Bundeswehr" töten wollen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag mit. Der Mann habe Soldaten, die in der Innenstadt ihre Mittagspause verbrächten, angreifen und möglichst viele von ihnen umbringen wollen. Vor drei Wochen hatte ein Messeranschlag in Solingen eine neue Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst und die Ampel-Koalition zu einem schärferen Vorgehen bewogen. Der mutmaßliche Täter kommt ebenfalls aus Syrien.

Nach Angaben der Münchner Ermittler wurde der nun beschuldigte Flüchtling am Donnerstag in der Region Hof festgenommen und sitzt seit Freitag auf Beschluss des zuständigen Amtsgerichts in Untersuchungshaft. Ihm werde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Er habe als mutmaßlicher Anhänger einer radikal-islamischen Ideologie Aufsehen erregen und in der Bevölkerung ein Gefühl der Verunsicherung hervorrufen wollen.

"Anlass war ein Zeugenhinweis aus dem Umfeld des Beschuldigten", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München zu der Festnahme. "Wie glaubwürdig der Zeuge ist, welche weiteren Beweismittel vorgelegt werden können, das muss jetzt alles eben erst ermittelt werden." Der Fall zeige, dass die bayerischen Ermittlungsbehörden bei Verdacht sofort handelten. Denn der Schutz der Bevölkerung stehe an oberster Stelle. Neben den Strafverfolgern werde auch die zuständige Ausländerbehörde Maßnahmen prüfen und einleiten.

Zur allgemeinen Gefährdungslage sagte Herrmann, die Behörden hätten im übrigen keine konkreten Hinweise auf irgendwelche geplanten Straftaten. "Aber wir wissen, dass ja insgesamt schon auch seit dem Überfall der Hamas auf Israel insgesamt in ganz Europa die Gefahr von islamistischen Anschlägen noch einmal gewachsen ist." Er verwies darauf, dass beim Oktoberfest, das am 21. September beginnt, in diesem Jahr besonders strenge Zugangskontrollen stattfinden.

Der Beschuldigte sei am 17. Oktober 2014 als Flüchtling erstmals nach Deutschland eingereist, erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Der Syrer besitze eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund subsidiären Schutzes, die derzeit bis zum 11. Dezember 2025 gültig sei. Der Landrat von Hof, Oliver Bär, erklärte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe dem Mann 2015 den Flüchtlingsstatus zuerkannt. Er habe sich eine Wohnung im Landkreis Hof gemietet.

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, der Beschuldigte habe keine Vorstrafen. Eine Abschiebung durch die zuständige Ausländerbehörde sei nicht geplant gewesen. Landrat Bär hingegen erklärte, nach Erkenntnissen seiner Behörde sei der Beschuldigte bereits zuvor straffällig geworden und inhaftiert gewesen. Herrmann sagte, der Beschuldigte solle in den vergangenen Jahren Drogen konsumiert haben. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft gibt es derzeit keine weiteren Beschuldigten.

In Solingen hatte ein Angreifer bei einem Stadtfest am 23. August drei Menschen erstochen, mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer. Der Mann hatte Verbindungen zu muslimischen Extremisten. Nach den Dublin-Regelungen der Europäischen Union war er ausreisepflichtig. Er hatte in Bulgarien erstmals EU-Gebiet betreten und hätte dort sein Asylverfahren durchlaufen müssen. Bulgarien war bereit, den Mann zurückzunehmen. Die Rückführung scheiterte an Versäumnissen deutscher Behörden.

(Bericht von Jörn Poltz, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)