Umstrittene Justizreform in Mexiko tritt in Kraft

Mexiko-Stadt (Reuters) - In Mexiko ist am Sonntag eine umfassende Justizreform in Kraft getreten.

Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Richter künftig vom Volk gewählt werden. Präsident Andres Manuel Lopez Obrador unterzeichnete das Dekret zur Veröffentlichung der Reform im Beisein seiner designierten Nachfolgerin Claudia Sheinbaum. Die Reform ermöglicht erstmals die Wahl von Bundesrichtern und Richtern des Obersten Gerichtshofs durch das Volk. Außerdem soll die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof verringert und ihre Amtszeit verkürzt werden. Die ersten Wahlen sollen im Juni 2025 stattfinden.

Die Verfassungsreform, die seit Wochen landesweite Proteste auslöst, wird von Kritikern als Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit des Landes gesehen. Obrador und Sheinbaum begründen die Reform als notwendig, um die Rechenschaftspflicht zu stärken und die Korruption einzudämmen. Die USA und Kanada warnten vor möglichen negativen Auswirkungen auf Investitionen und das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA.

(Bericht von David Alire Garcia und Daina Beth Solomon;, geschrieben von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)