Niederländische Regierung will aus EU-Asylsystem ausscheren

Den Haag (Reuters) - Die rechtsgerichtete niederländische Regierung will aus dem EU-Asylsystem aussteigen.

Sie habe bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung für die Niederlande beantragt, um härter gegen unerwünschte Einwanderung vorzugehen, teilte Migrationsministerin Marjolein Faber am Mittwoch auf der Online-Plattform X mit. "Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen." Die seit Juli amtierende Regierung unter der Führung der nationalistischen PVV-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders will zudem eine nationale Asylkrise ausrufen, die es ihr ermöglicht, Kontrollen ohne Zustimmung des Parlaments durchzuführen. Auch Faber gehört der PVV an.

Die niederländische Regierung wendet sich dabei von einem Prinzip ab, dass in der EU Regierungen die Beschlüsse ihrer Vorgänger akzeptieren. Auch die Niederlande hatte im Dezember 2023 mit der alten Regierung der Reform des EU-weiten Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Es wird deshalb damit gerechnet, dass die EU-Kommission und auch andere EU-Partner das Vorhaben der neuen niederländischen Regierung kritisch sehen, weil nationales Ausscheren aus gemeinsamen Beschlüssen die Stabilität der EU gefährden könnte. Für das EU-Land Dänemark gelten zwar Ausnahmen im Innen- und Justizbereich - aber diese waren beim EU-Beitritt ausverhandelt worden.

EU-Daten zufolge wurden in den Niederlanden im Jahr 2023 pro 1000 Einwohner zwei Erstanträge auf Asyl gestellt, was dem Durchschnitt der EU entspricht. Zehn EU-Mitgliedsstaaten haben einen höheren Anteil. Nach jahrelangen Haushaltskürzungen in den Niederlanden ist das einzige Registrierungszentrum des Landes für Asylbewerber jedoch überlastet, so dass Hunderte Menschen im Freien übernachten müssen.

(Bericht von Charlotte Van Campenhout, geschrieben von Andreas Rinke, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)