Grüne appellieren an SPD - Ukraine-Hilfen nicht für Koalition mit BSW opfern

Berlin (Reuters) - Die Grünen fordern nach der Landtagswahl in Brandenburg die SPD auf, bei der Regierungsbildung nicht die Hilfen für die Ukraine zu opfern.

Diese seien zentral für die Sicherheit in Europa und den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland, sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour am Montag in Berlin zu Journalisten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit dem die SPD nun wahrscheinlich in Potsdam koalieren müsse, sei aber gegen die Ukraine-Hilfen, die Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung umfassen. "Ich kann wirklich an die SPD appellieren, das nicht mitzugehen. Da geht es wirklich um eine Kernfrage der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie." Die Bundesländer sind eigentlich nicht für Außenpolitik zuständig. Das BSW will aber durchsetzen, dass sich Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung für Friedensverhandlungen einsetzen und gegen Waffenlieferungen.

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte am Sonntag die Landtagswahl knapp vor der AfD gewonnen, kann die alte Koalition mit CDU und Grünen aber nicht fortführen. Die Grünen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Nouripour sagte, es sei eine bittere Niederlage und ein harter Tag für die Grünen gewesen. Es fehle jetzt die Stimme für Klimaschutz im Landtag und die AfD habe eine Sperrminorität. "Das ist alles dramatisch." Die Regierungsbildung werde zudem sehr schwierig.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)