Scholz sieht UN-Zukunftspakt als Schritt zu Reform des Sicherheitsrates

New York/Berlin (Reuters) - Kanzler Olaf Scholz sieht in dem von der UN-Vollversammlung am Sonntag verabschiedeten "Pakt für die Zukunft" einen Schritt auf dem Weg zu einer Reform des UN-Sicherheitsrates.

"Mit den erreichten Verständigungen ... ist die Basis dafür gelegt, dass wir auch real zu Veränderungen kommen werden. Ich glaube, es geht schneller, als viele denken", sagte Scholz in New York. Dies betreffe die Reform des Sicherheitsrates, bei der auch Deutschland einen ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium beansprucht, die Entwicklungskooperation und die internationale Finanzarchitektur.

Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates sei überholt. Viele Länder, die dabei sein müssten, seien nicht repräsentiert, sagte der Kanzler. "Man sieht ja auch immer, wie dysfunktional die heutige Struktur des Sicherheitsrates ist. Deshalb muss es jetzt endlich zu Reformen kommen, genauso wie bei den vielen anderen Feldern, die hier sehr klar adressiert sind."

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeichnete den Pakt als wegweisende Vereinbarung, die einen "Schritt in Richtung eines effektiveren, inklusiven und vernetzten Multilateralismus" darstelle. Der Pakt wurde zu Beginn eines zweitägigen sogenannten UN-Zukunftsgipfels ohne Abstimmung angenommen. Der Vereinbarung waren rund neun Monate Verhandlungen vorausgegangen.

Der Sicherheitsrat bestand bei der Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 zunächst aus elf Ländern. 1965 wurde er auf 15 Mitglieder aufgestockt - zehn gewählten Staaten mit zweijähriger Zugehörigkeit und fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht. Die Vetomächte sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)