Scholz bleibt auch nach US-Entscheidung zu Raketen hart

(Weitgehend neu)

Berlin/Brüssel (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht auch nach der Freigabe von US-Raketen auf Ziele in russischem Gebiet keinen Anlass, seine ablehnende Haltung zu überdenken.

Der Bundeskanzler habe immer wieder betont, dass es nicht zu einer Eskalation dieses Krieges kommen dürfe, sagte ein Regierungssprecher in Berlin am Montag. "Deshalb gibt es für den Bundeskanzler bestimmte Grenzen, die er an der Stelle nicht überschreiten wird, er hat sich klar festgelegt, und diese Haltung wird sich auch nicht mehr ändern." Scholz lehnt eine Aufhebung der Reichweiten ab. Dagegen begrüßte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wie auch andere EU-Vertreter die Entscheidung der US-Regierung als wichtig. Russland warnte vor weiteren Spannungen. Die scheidende US-Regierung gieße Öl ins Feuer und suche eine Eskalation des Krieges, sagte der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte aus US-Regierungskreisen erfahren, dass Biden der Ukraine den Einsatz von US-Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland jetzt erlaubt habe. Der Regierungssprecher in Berlin bestätigte dies und sagte, die Bundesregierung sei über die Entscheidung aus Washington vorab informiert worden. Auch an der Weigerung des Kanzlers, der Ukraine den deutschen Marschflugkörper vom Typ Taurus mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern zu liefern, habe sich nichts geändert. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin gibt es in der Ukraine keine von Deutschland gelieferten Waffen, die in die Kategorie der weitreichenden Waffen fallen.

Baerbock sagte vor Beratungen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel, mit Blick auf die gegenwärtige Lage in der Ukraine sei die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden "so wichtig in diesem Moment". Selbstverteidigung bedeute, dass die Ukraine eben nicht abwarten müsse, bis eine Rakete in einem Kinderkrankenhaus einschlage. Vielmehr müsse man "diesen militärischen Terror" auch schon beim Abschuss zerstören können. Baerbock spricht sich zudem wie auch Vizekanzler Robert Habeck sowie FDP und CDU/CSU für die Lieferung von Taurus an die Ukraine aus.

"AUCH DIE BOGENSCHÜTZEN TREFFEN"

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßte den US-Schritt und forderte die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu auf, der Ukraine den Einsatz von Waffen für Angriffe innerhalb Russlands generell zu gestatten. "Immer wieder habe ich gesagt, dass die Ukraine in der Lage sein sollte, die von uns gelieferten Waffen zu nutzen, nicht nur um die Pfeile zu stoppen, sondern auch um die Bogenschützen zu treffen", sagte Borrell. "Ich bin sicher, wir werden erneut darüber diskutieren. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden dem zustimmen." Auch der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp begrüßte das US-Vorgehen.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis reagierte indes verhalten: "Ich öffne den Champagner noch nicht, denn wir kennen nicht die genauen Zahlen der Raketen, die die Ukraine im Bestand hat", sagte Landsbergis in Brüssel. "Es stellt sich also die Frage, ob sie mit genügend Raketen ausgestattet sind, um einen Unterschied auf dem Schlachtfeld zu machen."

(Bericht von Alexander Ratz, Reuters; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)