Scholz: Russland blockiert Entwicklung der G20

Rio de Janeiro (Reuters) - Vor Beginn des G20-Gipfels in Rio de Janeiro hat Kanzler Olaf Scholz Russland vorgeworfen, die Zusammenarbeit in dem Kreis der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu belasten.

"Solange Russland als G20-Mitglied seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine nicht beendet und weiter die Prinzipien der UN-Charta verletzt, ist die Grundlage für eine vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe nicht gegeben", sagte Scholz der brasilianischen Zeitung "Folha de Sao Paulo" vor Beginn des zweitägigen Gipfels. Russland wird in Rio erneut nur mit Außenminister Sergej Lawrow vertreten sein. Gegen Präsident Wladimir Putin gibt es wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine einen internationalen Haftbefehl. An den G20-Treffen nimmt auch China als Verbündeter Russlands teil.

Scholz äußerte sich enttäuscht, dass Brasilien als G20-Gastgeber den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zu dem am Montag beginnenden Gipfel in Rio de Janeiro eingeladen hat. "Ich habe mich dafür sehr intensiv eingesetzt, andere auch. Dass das aber jetzt nicht der Fall ist, zeigt auch, was für große Herausforderungen wir vor uns haben", hatte der Kanzler vor dem Abflug am Sonntag gesagt. Hintergrund ist, dass etliche Länder der Südhalbkugel im Russland-Ukraine-Konflikt eine andere Position einnehmen als Europäer und die USA. Brasilien hat etwa mit China zusammen einen "Friedensplan" vorgelegt, der aber von der Ukraine und auch Deutschland als nicht akzeptabel angesehen wird. Die Ukraine fordert einen Abzug der russischen Invasionstruppen. Der Bundeskanzler hatte sich mehrfach bei Schwellenländern wie Brasilien, Südafrika, Indien und Indonesien dafür eingesetzt, die Ukraine als überfallenes Land zu unterstützen.

Scholz betonte, dass die G20 dennoch eine große Rolle spielten. Man habe mit der Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) die Rolle des Globalen Südens in der G20 gestärkt. Auch diese Zusammenarbeit wolle man in Rio weiter ausbauen. "Wir sehen neue, mächtige Ländergrößen auf der Weltbühne und das ist erstmal gut so", betonte er. Aber gleichzeitig sei mit dieser Neuordnung der Welt verbunden, dass viele Dinge neu besprochen und neu verhandelt werden müssten. "Es geht darum, diese multipolare Welt zu einer guten Welt zu machen." Der Kanzler betonte seine enge Zusammenarbeit mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva und lobte dessen Initiative für eine stärkere Armutsbekämpfung. Auch der Klimawandel, die internationalen Finanzinstitutionen, die Entwicklungspolitik und die Frage von Krieg und Frieden seien Themen, mit denen sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländern beschäftigen müssten.

(Bericht von Andreas Rinke, Lisandra Paraguassu; redigiert von Katharina Loesche. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)