Haftstrafen nach Mammutprozess gegen Demokratiebewegung in Hongkong

Hongkong (Reuters) - In Hongkong sind am Dienstag auf einen Schlag 45 Mitglieder der Demokratiebewegung zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Aktivisten waren auf Grundlage umstrittener Gesetze zur Nationalen Sicherheit wegen Verschwörung zum Umsturz angeklagt worden. Die Anschuldigungen stehen im Zusammenhang mit der Organisation inoffizieller Vorwahlen 2020 für damals anstehende Parlamentswahlen. Die Verkündung der Strafmaße folgte auf einen Mammutprozess, in dem die Angeklagten bereits im Mai für schuldig befunden worden waren oder sich selbst schuldig bekannten. Aus dem Westen kam Kritik an den jüngsten Urteilen. Die Führungen in Peking und Hongkong erklärten dagegen, die Verfahren stünden im Einklang mit geltenden Gesetzen.

Insgesamt waren 47 im Jahr 2021 festgenommene Mitglieder der Demokratiebewegung wegen Verschwörung zum Umsturz angeklagt worden. Zwei von ihnen wurden in dem 118 Tage dauernden Prozess freigesprochen, 31 bekannten sich schuldig. Unter den 14, die für schuldig befunden wurden, ist auch ein australischer Staatsbürger. Den Verurteilten drohte im Maximalfall lebenslange Haft. Die am Dienstag verkündeten Strafmaße reichen von vier bis zehn Jahren. Mit zehn Jahren am längsten muss der ehemalige Rechtswissenschaftler Benny Tai hinter Gittern. Er wurde vom Obersten Gericht als "Drahtzieher" der Gruppe bezeichnet.

Sieben Jahre Haft gab es für die Aktivistin Gwyneth Ho. Sie schrieb auf Facebook: "Unser wahres Verbrechen gegenüber Peking besteht darin, dass wir uns nicht damit zufrieden gaben, bei manipulierten Wahlen mitzuspielen." Die USA bezeichnen das Verfahren als politisch motiviert. Der Prozess wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Zahlreiche Menschen versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude, um ihre Unterstützung für die Angeklagten zu zeigen.

Die sogenannten Sicherheitsgesetze waren nach Massenprotesten für mehr Demokratie im Jahr 2019 erlassen worden. Die Führungen in Peking und Hongkong haben die Gesetze als Notwendigkeit verteidigt, um die öffentliche Ordnung nach den Protesten wiederherzustellen. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie. Großbritannien hatte Hongkong 1997 an die Volksrepublik zurückgegeben. Dabei wurde ein großes Maß an Selbstständigkeit für die Finanzmetropole garantiert. Der Oberste Gerichtshof Hongkongs hat bereits mehrere prominente Figuren der Demokratiebewegung verurteilt, darunter den Medienunternehmer Jimmy Lai.

(Bericht von James Pomfret und Jessie Pang, geschrieben von Katharina Loesche und Elke Ahlswede, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)