Pistorius stellt sich hinter Scholz - SPD zieht mit Kanzler in Neuwahl

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Die SPD wird mit Kanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die vorgezogene Neuwahl ziehen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius, der zuvor von einigen SPD-Mitgliedern favorisiert wurde, erklärte am Donnerstagabend in einem Video an Parteimitglieder, dass er nicht zur Verfügung stehe. "Deswegen meine Bitte: Kämpfen wir gemeinsam und geschlossen für eine zweite Amtszeit unseres sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz", appellierte er. Dieser sei ein hervorragender Regierungschef und habe sehr gute Chancen auf einen Wahlsieg, fügte er am Abend im ZDF hinzu. "Wir müssen unbedingt geschlossen in den Wahlkampf gehen", mahnte am Abend auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil kündigte an, dass die SPD-Spitzen Präsidium und Bundesvorstand am Montag die Nominierung von Scholz als Kanzlerkandidat vorschlagen werden.

Mit dem formalen Verzicht von Pistorius ist innerhalb der Partei nach einer wochenlangen Hängepartie die Frage geklärt, wer Kanzlerkandidat wird. Die SPD hat zuletzt auch dadurch weiter an Zustimmung verloren. Laut ARD-Deutschlandtrend liegt die Partei mit 14 Prozent nur noch gleichauf mit den Grünen. In der Infratest-Umfrage von Anfang der Woche gaben 60 Prozent an, dass Pistorius ein guter Kanzlerkandidat für die SPD wäre. Nur 21 Prozent sagen dies über Scholz. 42 Prozent halten CDU-Chef Friedrich Merz für einen guten Kandidaten der Union, 34 Prozent sagen dies über Habeck für die Grünen, 30 Prozent über AfD-Chefin Alice Weidel. In der Umfrage, die vor der Erklärung von Pistorius erstellt wurde, hatten 82 Prozent der SPD-Anhänger gesagt, dass sie Pistorius für einen guten Kanzlerkandidaten hielten. Nur 58 Prozent sagten dies über Scholz.

PISTORIUS UND KLINGBEIL: KANZLER MUSS HANDLUNGSFÄHIG BLEIBEN

Pistorius warnte aber in ARD- und ZDF-Interviews davor, Umfragewerte zu ernst zu nehmen. Niedersachsens Ministerpräsident verwies darauf, dass Scholz's Ansehen in den vergangenen Jahren auch durch die Notwendigkeit von Kompromissen in der Ampel-Regierung mit FDP und Grüne gelitten habe. Nun gebe es aber eine völlig neue Situation.

Scholz selbst hatte zuletzt am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro erneut erklärt, dass er wieder antreten wolle - und er das richtige Profil für die Auseinandersetzung mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe. Hinter den Kulissen hatten ihn etliche SPD-Politiker aufgefordert, er müsse nun sehr stark das Profil eines sozialdemokratischen Kanzlers zeigen. Die Befürworter seiner Kandidatur hatten argumentiert, dass er mit seiner Regierungserfahrung, seinem Ukraine-Kurs sowie dem Eintreten für Industriearbeitsplätze und einen sozialen Zusammenhalt den größten Kontrast zu CDU-Chef Merz biete, der keinerlei Regierungserfahrung habe. Sowohl Klingbeil als auch Pistorius sprachen am Abend davon, dass ein "Abgrenzungswahlkampf" zur Union nötig sei.

Pistorius betonte nun in dem Video, er freue sich auf eine zweite Amtszeit als Verteidigungsminister und habe auf diesem Feld noch viele Projekte zu bearbeiten. Er wehrte sich sowohl in der Erklärung als auch den Interviews gegen den Vorwurf, er habe angeblich zu spät erklärt, dass er nicht zur Verfügung stehe. Er sei immer loyal zum Kanzler gewesen und habe bereits erklärt, dass das Kanzleramt nicht zu seiner Lebensplanung gehöre. "Wir haben mit Olaf Scholz einen hervorragenden Bundeskanzler. Er hat eine schon für normale Zeiten schwierig zu führende Koalition aus drei Parteien durch die vielleicht größte Krise der letzten Jahrzehnte geführt", betonte der Verteidigungsminister in dem Video. "Olaf Scholz steht für Vernunft und Besonnenheit." Dies sei gerade in Zeiten wie diesen, in Zeiten globaler Umbrüche und populistischer, gefährlicher Angriffe auf die Demokratie weltweit, von besonderer Bedeutung.

Pistorius, Weil und Klingbeil räumten aber ein, dass die Diskussionen um die Kanzlerkandidatur in den vergangenen Wochen für zunehmende Verunsicherung in der SPD gesorgt habe. Sowohl der Verteidigungsminister als auch Niedersachsens Ministerpräsident nahmen die Parteiführung gegen Vorwürfe in Schutz, sie habe die Debatte unnötig lange treiben lassen. "Ich bin überzeugt davon, die SPD-Führung hat es richtig gemacht", sagte Weil. Sie habe nicht versucht, durch ein Machtwort von oben eine Diskussion an der Basis zu ersticken.

(Redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)