BSW Brandenburg will Raffinerie Schwedt wieder mit russischem Öl speisen

Berlin (Reuters) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW will sich in einer neuen SPD-geführten Landesregierung in Brandenburg dafür einsetzen, dass die PCK-Raffinerie Schwedt wieder mit russischem Öl gespeist wird.

Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach sagte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages am Mittwoch in Potsdam, eine Landesregierung habe zwar nicht die Kompetenz, die Pipeline wieder zu öffnen. Es gebe aber viele energieintensive Unternehmen in Brandenburg. "Da müssen wir was tun", betonte Crumbach auf eine entsprechende Frage zur Zukunft von Schwedt.

Die bestehenden Sanktionen gegen Russland fügten der Wirtschaft in Brandenburg Nachteile zu, sagte Crumbach. Diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine müssten deshalb auch dazu führen, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland normalisiert würden. Der noch amtierende und wohl auch neue Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz aber scherzhaft, man habe nicht vor, in Brandenburg ein Außenministerium zu bilden.

In der geplanten neuen Landesregierung soll das BSW drei Ressorts führen: die Ministerien für Finanzen, für Soziales und Gesundheit sowie für Infrastruktur. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW muss von den Parteigremien noch beschlossen werden. Gewählt werden soll Woidke zum Ministerpräsidenten vom Potsdamer Landtag am 11. Dezember. Die Sozialdemokraten hatten die Landtagswahl am 22. September knapp vor der rechtspopulistischen AfD gewonnen. Das BSW kam aus dem Stand auf gut 13 Prozent. Die sogenannte Brombeer-Koalition ist die einzige mögliche Konstellation, um eine Regierung ohne AfD-Beteiligung zu bilden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kritisierte an die Adresse des BSW einen zu großen bundespolitischen Einfluss. "Manche parteipolitisch motivierte bundespolitische Einmischung war von daher ebenso unangemessen wie überflüssig", sagte er der "Rheinischen Post". Zufrieden äußerte sich die Bundes-Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali. Die neue Landesregierung habe "ein klares Zeichen für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges" gesetzt, sagte sie derselben Zeitung. Zudem werde "die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisiert".

(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Ralf Banser; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)