Mast: SPD und Grüne reden über Lieferkettengesetz und Kalte Progression

Berlin (Reuters) - Die SPD- und Grünen-Bundestagsfraktionen verhandeln nach Angaben der Sozialdemokratin Katja Mast darüber, ob sie vor der Bundestagswahl noch eine Reform des Lieferkettengesetzes und der Abmilderung der Kalten Progression sowie der Kindergelderhöhung erreichen können.

"Ich sehe Chancen, dass das noch kommt", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag. "Der SPD ist zuerst mal wichtig, dass wir mit unserem Koalitionspartner gemeinsam die Gespräche führen." Die Minderheitsregierung bräuchte die Zustimmung der FDP oder der Union, damit Gesetzentwürfe im Bundestag beschlossen werden können.

Die oppositionelle Union möchte vor der Wahl bei der Kalten Progression nicht mehr mitstimmen, die Beschäftige davor bewahren soll, durch eine inflationsbedingte Anhebung ihrer Löhne in eine höhere Steuerklasse zu rutschen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte gesagt, dass eine neue Regierung dies auch 2025 rückwirkend beschließen könne. Die FDP hatte Zustimmung signalisiert, fordert aber, dass sowohl die Abmilderung der Kalten Progression als auch die Kindergeld-Erhöhung aus dem sogenannten Steuerfortentwicklungsgesetz herausgelöst werden, das bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt worden war und das eine ganze Reihe anderer Vorschriften enthält. Das Problem: Das wiederum hatte Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag abgelehnt. Man wolle das Gesetz in der Form beschließen, der auch der frühere FDP-Finanzminister Christian Lindner zugestimmt habe, hatte sie gesagt.

Bei dem für Firmen wichtigen sogenannten Lieferkettensorgfaltsgesetz sagte Mast, dass sie noch vor Weihnachten erwarte, dass die rotgrüne Minderheitsregierung einen Gesetzentwurf vorlegen werde. "Daran wird in der Bundesregierung gearbeitet." Ziel sei, dass man dabei eine Anpassung der deutschen an die europäischen Regelungen erreichen wolle. "FDP und Union wollen aber die völlige Aussetzung", sagte sie zu den angekündigten Gesetzentwürfen, die die Oppositionsparteien in dieser Woche in den Bundestag einbringen. Das Lieferketten-Gesetz sieht ausführliche Berichtspflichten für Firmen vor, die dokumentieren müssen, dass auch importierte Komponenten ihrer Produkte etwa nicht mit Kinder- oder Zwangsarbeit hergestellt wurden.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Christian Rüttger)