Scholz appelliert an Union: Wahlkampf darf kein Stillstand sein

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Opposition aufgefordert, noch vor Weihnachten bei Entlastungen für Bürger und Firmen mitzustimmen.

"Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Konkret forderte er FDP und Union auf, noch bis Weihnachten der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Deckelung der Stromnetzentgelte für Firmen zuzustimmen. "Wir haben jetzt den Vorschlag gemacht, für das nächste Jahr mit den noch verfügbaren Mitteln einen Anstieg der Netzentgelte mit großen Überlandleitungen zu verhindern", sagte Scholz. "Deshalb bitte ich, auch diesen Vorschlag für eine Entlastung noch in diesem Jahr, auch in diesem Parlament, zu beschließen."

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)