Merz zu Besuch in Kiew: Putin wird nur mit starker Ukraine verhandeln

Kiew (Reuters) - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

"Ich bin nach Kiew gereist, um der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite steht", sagte Merz bei seiner Ankunft. "Wir wollen, dass dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich endet und der Frieden in Europa wiederhergestellt wird."

Merz betonte, es sei dringend nötig, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Sie müsse in eine Lage versetzt werden, in der sie ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben könne. "Nur wenn die Ukraine stark ist, wird Putin überhaupt bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen", betonte Merz. "Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern. Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden." Die Unionsfraktion wolle, dass die Ukrainer in einem "Frieden in Freiheit" leben könnten.

Merz hatte die Reise angekündigt und erklärt, dass er die europäischen Partner davon informieren werde. Er hatte die Ukraine zuletzt im Mai 2022 besucht. Vor einer Woche hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Besuch in Kiew über die Lage in dem Land informiert, das angesichts verstärkter russischer Angriffe unter erhöhtem Druck steht. Dabei versicherte Scholz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Solidarität Deutschlands.

Merz hatte dem Kanzler etwa wegen dessen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte November Alleingänge vorgeworfen und pocht darauf, dass auch Polen stärker in Absprachen zwischen den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien einbezogen werden sollte. Nach seinen Vorstellungen soll eine Gruppe europäischer Staaten eine gemeinsame Strategie zur Unterstützung der Ukraine mit dem Ziel der Beendigung des Krieges ausarbeiten. Scholz hatte wiederum betont, dass er die wichtigsten Verbündeten vor und nach dem Telefonat mit Putin informiert habe.

STREIT ÜBER DETAILS DER MILITÄRHILFE

Scholz und Merz stehen wie die Grünen und die FDP hinter der militärischen Unterstützung der Ukraine. Streit gibt es aber etwa über Umfang, Finanzierung und auch eine Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers, die Scholz mit Hinweis auf die Reichweite bis Moskau ablehnt. Die Union hat die Haltung der Bundesregierung bei Waffenlieferungen in den vergangenen Jahren als zu zögerlich kritisiert. Sie hatte zudem zweimal Anträge zur Taurus-Lieferung in den Bundestag eingebracht.

Merz betonte am Mittwoch, dass die Lieferung eine Option sei, die man "im Lichte der Lage jeweils neu beurteilen" müsse. Zudem sagte er, dass er als Kanzler über eine Ausbildung ukrainischer Soldaten an Taurus-Systemen zusammen mit europäischen Partnern und mit einem Koalitionspartner entscheiden würde.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Christian Götz und Thomas Seythal)