SPD-Bundesländer fordern von Union und FDP Beschluss zu Netzentgelten

Berlin (Reuters) - Mehrere SPD-Ministerpräsidenten haben Bundesregierung und Opposition am Donnerstag aufgefordert, noch in diesem Jahr wichtige Gesetze zu beschließen.

Der Bundestag bleibe auch nach der beantragten Vertrauensfrage am 16. Dezember funktionsfähig, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Donnerstag in Berlin. "Auch da kann man noch Entscheidungen treffen, und ich finde es auch nicht unanständig, wenn man als Opposition und Regierung an dieser Stelle gemeinsam Entscheidungen trifft", fügte er hinzu. "Dann bleibt immer noch genug übrig für den Bundestagswahlkampf, aber man hätte jetzt unmittelbar für die deutsche Industrie und für die deutsche Wirtschaft und die Beschäftigten in den Unternehmen ein deutliches Signal gesetzt", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die von der Bundesregierung noch geplante Deckelung etwa der Stromnetz-Entgelte. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte dies im Reuters-Interview abgelehnt, weil die Regierung diese Reform viel zu spät angegangen sei.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte noch Entscheidungen. "Die Energiepreise müssen für Wirtschaft und Bürger sinken. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Entlastung bei den Netzentgelten auch für Übertragungsnetze kommt", sagte sie. Darüber hinaus brauche man ein Sofortprogramm des Bundes zur Ankurbelung der Konjunktur. "Das ist dringend geboten und kann nicht bis nach der Bundestagswahl warten."

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)