Merz: Abschaffung Bürgergeld bringt Einsparung in zweistelliger Milliarden-Höhe

Berlin (Reuters) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Vorwurf von Ökonomen und SPD zurückgewiesen, dass der Entwurf des Unions-Wahlprogramms zwar viele Versprechen, aber keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung enthält.

Das Programm sei seriös, weil CDU und CSU sehr wohl eine Gegenrechnung aufmachten, sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntagabend in der ARD. "Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. Da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen", sagte er mit Blick auf die Ankündigung der Union. Bei dem von der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP eingeführten Bürgergeld sehe man "explodierende Kosten von 50 Milliarden Euro". Die Union will dies durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Die SPD warnt, dass dabei ein Teil der Kosten einfach vom Bund auf die Kommunen abgewälzt werde. Merz wies zudem darauf hin, dass eine unionsgeführte Regierung die Wirtschaft wieder ankurbeln werde. Ein Prozent Wachstum - "und das ist die Untergrenze dessen, was wir erreichen müssen" - bringe zehn Milliarden Euro höhere Staatseinnahmen.

SPD-Chef Lars Klingbeil warf dem Oppositionsführer in der ARD dennoch vor, keine glaubhaften Vorschläge zu machen. Die Versprechen von CDU und CSU würden den Bundeshaushalt ungefähr 100 Milliarden Euro jährlich kosten. "Es steht aber kein einziger Vorschlag drin, wie das gegenfinanziert werden kann", betonte er. Die SPD nenne dagegen in ihrem Wahlprogramm sehr klar, dass sie für zusätzliche Investitionen und Entlastung der Arbeitnehmer die Schuldenbremse reformieren, einen Deutschlandfonds für Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro einrichten und höhere Steuern für Spitzenverdiener einführen wolle.

Klingbeil warf Merz zudem vor, bewusst eine schnelle Entlastung von Familien verhindern zu wollen. Der CDU-Vorsitzende räumte ein, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) nun für die Abmilderung der Kalten Progression in der Einkommenssteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes eine Mehrheit im Bundestag gefunden habe. Aber auch der Bundesrat müsse zustimmen. "Meine Empfehlung an den Herrn Bundeskanzler: Nehmen Sie Kontakt auf mit dem Ministerpräsidenten, auch Ihren eigenen, und sprechen Sie mit denen, wie das aus den Ländern heraus und von den Städten und Gemeinden in Deutschland bezahlt werden soll, was Sie hier versprechen", sagte Merz. Die Länderkammer muss der Reform zustimmen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)