EU leitet Verfahren gegen TikTok wegen Wahlmanipulation ein

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen die chinesische Social-Media-Plattform TikTok wegen möglicher Wahlmanipulationen eingeleitet.

"Wir müssen unsere Demokratien vor jeglicher Art ausländischer Einmischung schützen. Wann immer wir eine solche Einmischung vermuten, insbesondere während Wahlen, müssen wir schnell und entschlossen handeln", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Die Untersuchung basiere auf ernsthaften Hinweisen, dass ausländische Akteure in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingegriffen hätten.

Die Kommission ist sich des Risikos einer Einmischung in die deutschen Bundestagswahlen im Februar und die Präsidentschaftswahlen in Kroatien, die am 29. Dezember beginnen, bewusst.

Der chinesische Mutterkonzern Bytedance erklärte, es habe der Europäischen Kommission umfassende Informationen zu seinen Bemühungen um TikTok zur Verfügung gestellt. Es würden keine bezahlten politischen Anzeigen akzeptiert. Auch würden proaktiv Inhalte entfernt, die gegen seine Richtlinien zu Fehlinformationen und Hassreden verstießen.

Die Kommission hatte am 5. Dezember angeordnet, dass TikTok Daten im Zusammenhang mit den Wahlen in Rumänien gemäß dem umfassenden Digital Services Act (DSA) einfriert. Der europäische DSA verpflichtet Online-Konzerne unter anderem dazu, verstärkt gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Der rumänische Geheimdienst hatte enthüllt, dass das Land Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden sei. Über die vor allem bei Jugendlichen beliebte App TikTok sei der rechtsextreme und pro-russische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu mit Hilfe von Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden. Rumäniens oberstes Gericht annullierte daraufhin die Präsidentschaftswahlen.

(Bericht von Anneli Palmen, redigiert von Ralf Banser; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)