Merz zu Wahlprogramm: Union wird in Stil und Politikwende Unterschied machen

Berlin (Reuters) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Falle einen Wahlsiegs der Union einen doppelten Politikwechsel in Deutschland angekündigt.

Es gebe sowohl im Stil als auch im Inhalt deutliche Unterschiede zu den Parteien der zerbrochenen Ampel-Koalition, sagte Merz am Dienstag bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU in Berlin. "Wir sind der Gegenentwurf zur Ampel", sagte auch CSU-Chef Markus Söder.

CDU/CSU-Fraktionschef Merz kündigte an, dass man die Wirtschaftspolitik "nicht auf neue Schulden, hohe Steuern und viel Umverteilung" aufbauen wolle, sondern auf Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit. "Wir wollen nicht den vorhandenen kleinen Kuchen besser verteilen, sondern wir wollen gemeinsam einen größeren Kuchen für alle herstellen." Die Union peilt in ihrem Wahlprogramm eine Abschaffung des Bürgergeldes, die schrittweise Senkung der Unternehmenssteuer, steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer und eine deutlich härtere Asylpolitik an. Ohne Leistungsbereitschaft, ohne Wettbewerbsfähigkeit, ohne Wachstum könnten in Deutschland nicht mehr alle Aufgaben der Zukunft gelöst werden, sagte Merz. "Wirtschaft ist nicht alles. Aber ohne Wirtschaft ist alles nichts." Er kritisierte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auch für deren Dauer-Streit. "Ich werde keine Regierung führen, und ich werde keine Regierung zulassen, dass die wichtigsten Ressortminister über Wochen und Monate öffentlich streiten können", fügte er hinzu.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)