Regierungsbeauftragte kosten rund 70 Millionen Euro

BERLIN (dpa-AFX) - Mit der Berufung neuer Beauftragter für Einzelthemen wie Rassismus, Tierschutz oder Sinti und Roma in der Amtszeit der Ampel sind nach Regierungsangaben auch die Kosten deutlich gestiegen. Wurden für Beauftragte und ihre Stäbe 2020 rund 49 Millionen Euro angesetzt, so waren es 2024 knapp 70 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht im Bundestag hervor. Das BSW ist für die Streichung der Posten.

Die Zahl der Mitarbeiter, die den Beauftragten zugeordnet werden, wuchs laut Innenministerium von rund 200 auf gut 300. Seit das Amt des Ostbeauftragten ins Bundeskanzleramt wechselte, nahm dort die Zahl der für Beauftragte vorgesehenen Stellen von 61 auf 113 zu.

Neue Positionen im Koalitionsvertrag vereinbart

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag mehrere neue Beauftragte vereinbart, die sich gezielt um Schwerpunktthemen kümmern sollen. Seit 2022 gibt es erstmals einen Queer-Beauftragten und einen Anti-Ziganismus-Beauftragten der Bundesregierung, seit 2023 die Tierschutzbeauftragte. Andere Ämter dieser Art gibt es schon länger, etwa den Behindertenbeauftragten oder den Antisemitismusbeauftragten.

Eine Liste des Bundesinnenministeriums führt insgesamt 45 Positionen auf. Einige werden von Ministern oder Staatssekretären neben ihren üblichen Aufgaben übernommen. Zum Beispiel ist Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auch "Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich".

Wagenknecht beklagt "Steuergeldverschwendung"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kommentierte, die Arbeitsbilanz einiger Beauftragter sei bescheiden und "vielfach nichts als Steuergeldverschwendung". Schulen, Polizei oder Jugendämter bräuchten mehr Personal. "Bei der Bundesregierung und ihren Beauftragten ist dagegen politisches Heilfasten nötig", erklärte Wagenknecht.

Im BSW-Wahlprogramm heißt es: "Die Beauftragten in den Ministerien wollen wir abschaffen und, wo erforderlich, in die Organisationsstruktur der Ministerien integrieren." Auch CDU und CSU greifen das Thema im Wahlprogramm auf: Die will die Zahl der Beauftragten halbieren./vsr/DP/zb