Lindner deutet Zustimmung zu Unionsanträgen an

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner signalisiert Zustimmung seiner Fraktion zu Anträgen der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik - auch, wenn diese nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen könnten. "Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt", sagte Linder im Deutschlandfunk. "Hier geht es um ein politisches Signal des Deutschen Bundestages."

Ein Umdenken in der Migrationspolitik sei in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nicht möglich gewesen. Nach dem Bruch der Regierung gebe es im Bundestag nun die Möglichkeit für andere Mehrheiten. "Wir sehen, dass der Antrag der Union politisch in die richtige Richtung zielt", sagte Lindner. Es gebe "einige inhaltliche Unschärfen und Schwächen", zu der seine Partei mit der Union im Gespräch sei. So wolle die FDP etwa auch ein neues Migrationsabkommen mit der Türkei sowie systematische Rückführungen nach Afghanistan und Syrien. Die Liberalen hatten auch bereits gefordert, dass Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, keine Entwicklungshilfe mehr bekommen.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will seine Anträge über weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts in dieser Woche in den Bundestag einbringen. Bei SPD und bei den Grünen gibt es rechtliche Bedenken gegen die Vorschläge./rgr/DP/tih