Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Haushaltsplan und Sondervermögen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Haushaltsplan und Sondervermögen:

"Man kann Klingbeil nicht vorwerfen, dass er seine neuen Spielräume nicht nutzen würde. Im Gegenteil: Der Finanzminister will bis 2029 insgesamt 851 Milliarden Euro neue Schulden machen. Nun könnte man erwarten, dass es die Bundesregierung dank solcher Summen zumindest schafft, einen Finanzplan vorzulegen, in dem Einnahmen und Ausgaben einigermaßen übereinstimmen. Doch weit gefehlt: Noch stärker als die Neuverschuldung wachsen in Klingbeils Planung die Finanzlöcher. In den Jahren 2027 bis 2029 fehlen insgesamt noch 172,1 Milliarden Euro. Experten sprechen von globalen Minderausgaben: Es sind also Ausgaben geplant, von denen noch unklar ist, wie sie überhaupt finanziert werden sollen. Das ist durchaus üblich, aber nicht in dieser Größenordnung. Mit solch gigantischen Finanzlücken hat nicht mal die dauerstreitende Ampelkoalition gerechnet."/DP/jha