Altmaier - Hilfen wie im November und Dezember nicht unbegrenzt möglich

Berlin (Reuters) - Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Änderungen bei den Corona-Hilfen nach dem Auslaufen der staatlichen Unterstützung im Teil-Lockdown für November und Dezember angedeutet.

"Wir können ganz sicherlich nicht auf unbegrenzte Zeit sehr umfassende Pakete wie jetzt die Umsatzrückvergütung weiterführen", sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Er verwies allerdings auf die Verlängerung der Überbrückungshilfe bis Ende Juni, mit der Unternehmen mit großen Umsatzrückgängen einen erheblichen Teil ihrer Fixkosten erstattet bekommen könnten. Man hoffe auch darauf, dass mit einem Impfstoff die Zahl der Neuinfektionen in den ersten Monaten des nächsten Jahres soweit gesenkt werden könne, dass eine Kontrolle des Infektionsgeschehens wieder möglich werde. Finanzminister Olaf Scholz hatte am Sonntag im ZDF gesagt, ab nächstem Jahr gelte das normale Regime der Überbrückungshilfen.

Kritik an den staatlichen Hilfen, wonach einige Unternehmen zu viel Geld bekommen würden, wies Altmaier zurück. Es werde nicht für alle Unternehmen gleichermaßen eine gerechte Antwort auf die Situation geben. Man könne immer Beispiele finden, wo jemand zu wenig und ein anderer mehr bekomme, als er eingebüßt habe. "Das sind Sonderfälle, das ist keinesfalls die Regel." Es gebe nur vereinzelte Kritik, die Politik der Bundesregierung werde von der breiten Mehrheit mitgetragen.