Altmaier - Lieferketten müssen nach Corona-Krise besser funktionieren
Berlin (Reuters) - Europa muss laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in seiner Handelspolitik Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen.
"Das heißt, dass im EU-Binnenmarkt kein Sand im Getriebe sein darf und wir für widerstandsfähigere Lieferketten, den Aufbau von EU-Wertschöpfungsketten und mehr Rechtssicherheit im internationalen Handel sorgen müssen", sagte der CDU-Politiker am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. So habe die Coronavirus-Krise gezeigt, dass Europa zum Beispiel im Bereich medizinischer Grundstoffe zu stark abhängig von asiatischen Lieferanten gewesen sei. Dies müsse sich ändern.
"Die konkrete Gestaltung der Lieferketten ist selbstverständlich jeweils eine unternehmerische Entscheidung", ergänzte Altmaier. "Sie muss aber mehr denn je über Rahmenbedingungen politisch flankiert werden." Kritiker werfen Altmaier vor, zu stark in die Marktwirtschaft einzugreifen.
Am Freitag haben die für Binnenmarkt und Industrie zuständigen Minister aus den EU-Staaten per Videoschalte beraten. Dabei ging es unter anderem um den Abbau von Handelshindernissen. "Wir wollen den Binnenmarkt stärken", so Altmaier. Das sei für die Konjunkturerholung sehr wichtig. Hier gebe es noch Verbesserungspotenzial. In der Krise habe es viele nationale Entscheidungen gegeben, was künftig idealerweise vermieden werden solle. Durch Grenzschließungen waren zahlreiche Lieferketten von Firmen unterbrochen. Laut Wirtschaftsministerium sollen die Binnenmarktregelen künftig besser durchgesetzt und Hindernisse abgebaut werden. In den kommenden Tagen sollten dazu "Schlussfolgerungen" angenommen werden.
Am Montag findet ein informelles Treffen der europäischen Handelsminister in Berlin statt. Dabei dürfte es um den schwelenden Handelsstreit mit den USA, den zunehmenden Protektionismus in der Welt sowie Wettbewerbsverzerrungen gehen.
"Globalisierung und offene Märkte sind die Motoren, die Europa aus der Krise führen", sagte Altmaier zu Reuters. Es müsse aber gleiche Spielregeln für alle geben. "Handel funktioniert auf Dauer nur auf Augenhöhe. Wer die Vorzüge des freien Markts in der Europäischen Union genießen will, der muss den europäischen Unternehmen genauso die Tore aufmachen." Die EU wirft vor allem China vor, ihren Markt noch immer stark abzuschotten. Aber auch die USA haben in den vergangenen Jahren neue Handelsbarrieren aufgebaut.