Anwälte von IWF-Chefin versuchen Manipulationsvorwürfe zu entkräften

Washington (Reuters) - Die Manipulationsvorwürfe gegen IWF-Chefin Kristalina Georgiewa sind nach Einschätzung ihrer Anwälte fehlerhaft.

In einem Brief an das Exekutiv-Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) argumentiert Rechtsanwalt Lanny Breuer, bei der Bewertung des Falls müssten substanzielle Fehler berücksichtigt werden, die bei Erstellung der bisherigen Analyse gemacht worden seien. Georgiewa hat die Anschuldigungen bereits mehrfach selbst zurückgewiesen.

Hintergrund ist ein Untersuchungsbericht der Kanzlei WilmerHale, wonach führende Vertreter der Weltbank - darunter deren damalige Geschäftsführerin Georgiewa - "unangemessenen Druck" auf Mitarbeiter ausgeübt haben sollen, um China im Ranking des "Doing Business"-Berichts für 2018 besser abschneiden zu lassen. China landete schließlich auf Platz 78, nachdem es im ersten Entwurf zunächst auf Rang 85 gelegen hatte. Der Bericht bewertet das Investitionsklima und die Wirtschaftsfreundlichkeit eines Landes. Zu der Zeit versuchte die Weltbank Unterstützung von der Regierung in Peking für eine große Kapitalerhöhung zu bekommen.

Der Breuer-Brief wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) und damit kurz vor dem für Freitag geplanten Krisentreffen des IWF-Führungsgremiums veröffentlicht. Georgiewa hofft auf Rückendeckung des Fonds und ihrer wichtigsten Anteilseigner. Nächste Woche beginnt die traditionelle Herbsttagung des IWF, zu der auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Washington erwartet wird.

Das IWF-Führungsgremium hat diese Woche neben Georgiewa auch die Kanzlei WilmerHale befragt. Breuer zufolge wurde Georgiewa nicht mitgeteilt, dass sie Teil der WilmerHale-Untersuchung gewesen sei. Auch sei ihr nicht die Möglichkeit eingeräumt worden, die Schlussfolgerungen zu begutachten und darauf zu antworten. Damit sei gegen die internen Regeln der Weltbank verstoßen worden. In einer Email aus dem Juli, die Reuters einsehen konnte, schrieb WilmerHale an Georgiewa: "Sie sind nicht das Ziel unserer Untersuchung." Sie werde kontaktiert, weil sie womöglich wichtige Informationen beisteuern könne.

WilmerHale teilte dagegen mit, bei der Analyse alle Weltbank-Regeln eingehalten zu haben. Frau Georgiewa sei gesagt worden, dass der Bericht dem Weltbank-Board vorgelegt werde und dass dieser Aussagen daraus offenlegen könnte.