Arbeitgeberpräsident befürchtet Gesetzes-Endspurt der Koalition
Berlin (Reuters) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Regierung aus CDU/CSU und SPD davor gewarnt, zum Ende der Legislaturperiode noch für die Wirtschaft belastende Pläne zu beschließen.
"Das kommt mir vor wie ein Sommerschlussverkauf, wo schnell alles, was im Angebot ist, noch rausgehauen wird", sagte der BDA-Präsident am Dienstag nach einem Spitzengespräch der Kanzlerin mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu den noch anstehenden Projekten der Koalition. Er nannte das Lieferkettengesetz, das Recht auf Homeoffice sowie das Betriebsräte-Stärkungsgesetz. In der Zwischenzeit sortiere die Welt aber die Wettbewerbsfähigkeit neu, fügte Dulger hinzu. Er habe diese Bedenken auch in dem Gespräch mit der Kanzlerin vorgetragen, an dem unter anderem Vizekanzler Olaf Scholz, Wirtschaftminister Peter Altmaier und Arbeitsminister Hubertus Heil teilnahmen.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm forderte schnelle Klarheit über die Auflagen bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes. "Unsere Unternehmen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen, um das Ziel der Klimaneutralität auch tatsächlich zu erreichen", teilte er mit. Die Firmen planten langfristig und "müssen bereits jetzt wissen, mit welchen Energiequellen sie ihre Anlagen dann betreiben können". Die Bundesregierung äußerte sich nach der Videoschalte nur sehr allgemein. "Es bestand Einigkeit darüber, dass Klimaschutz und Industrieproduktion kein Gegensatz sind; Deutschland soll vielmehr seine starke Stellung als Industrieland behalten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Man habe über die Corona-Pandemie, Berufsausbildung und Maßnahmen gegen den Klimawandel gesprochen.
