Außenausschuss: Regierung prüft Lieferung weiterer Schutzausrüstung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung prüft angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise die Lieferung weiterer Schutzausrüstung und von Schutzmaterial an Kiew. Es gebe intensive Gespräche mit der ukrainische Regierung etwa über die Lieferung von Nachtsichtgeräten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Gremiums mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Vorstellbar sei auch, dass nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr nicht mehr benötigtes Schutzmaterial schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden könne.

Die Bundesregierung habe signalisiert, dass sie weiterhin Schutzausrüstung liefern wolle, sagte Roth mit Blick auf die von Kiew angeforderte, aber umstrittene Lieferung von 5000 Schutzhelmen. Die Bundesregierung habe das klare Signal gesendet, dass Deutschland dem Schutzbedürfnis der Ukraine auch weiterhin Rechnung tragen wolle, in dem es über bisherige Lieferungen hinaus Schutzausrüstung geben solle.

"All das, was die Bundesregierung da zur Verfügung zu stellen vermag, das sollte aus unserer Sicht geliefert werden", sagte der SPD-Politiker - mit Ausnahme von tödlichen Waffen. Es gebe eine große Flexibilität und Offenheit Deutschlands, wie die Bundesregierung in der Sitzung unterstrichen habe.

Roth sagte, es sei eine tiefe Zäsur für die Sicherheits- und Friedensordnung in Europa und der Welt, dass der russische Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine verneine und nicht bereit sei, die Souveränität anderer Staaten des östlichen Europas anzuerkennen, die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen seien. Man erlebe ein "schweres Erdbeben mit dem Epizentrum Moskau". Nun sei es wichtig, dem "System Putin" das Wasser abzugraben, sagte Roth mit Blick auf das EU-Sanktionspaket./bk/cn/DP/jha