Bundesregierung lehnt Neuverhandlung des Nordirland-Brexit-Protokolls ab

Berlin (Reuters) - Im Brexit-Streit mit Großbritannien ist die Bundesregierung gegen eine Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls, unterstützt aber die von der EU-Kommission vorgeschlagene vereinfachte Umsetzung.

"Eine Neuverhandlung des Protokolls lehnen wir ... ab", sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. Sie verwies auf die Gespräche zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission kommende Woche. Zuvor hatte der britische Brexit-Minister David Frost von der EU ein stärkeres Entgegenkommen in der Nordirland-Frage gefordert.

Premierminister Boris Johnson hatte im Rahmen des Brexit-Abkommens im Jahr 2020 das sogenannte Nordirland-Protokoll unterzeichnet. Seither argumentiert er jedoch, dass es in Eile vereinbart worden sei und Nachbesserungen notwendig seien.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angeboten, dass die EU die Zollvorschriften und Kontrollen des Güterverkehrs zwischen dem britischen Kernland und Nordirland abspeckt. Das Protokoll regelt, dass das zu Großbritannien gehörende Nordirland auch nach dem Brexit Teil des EU-Binnenmarkts bleibt und sich deshalb an die Zollregeln der EU halten muss. Deswegen unterliegen Waren, die vom britischen Kernland über die Irische See nach Nordirland transportiert werden, Zollkontrollen.