Bundesregierung prüft immer mehr Übernahmepläne ausländischer Investoren

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung prüft immer mehr Übernahmepläne ausländischer Investoren, die deutsche Firmen kaufen wollen.

In diesem Jahr habe es bereits 150 Investitionsprüfungen gegeben, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag auf Anfrage mit. 2019 waren es noch 107 gewesen. 2018 lag die Zahl bei 78 und 2017 bei 66 Investitionsprüfungen. Das Wirtschaftsministerium betonte, dass Deutschland weiter ein offener Investitionsstandort bleibe. Das Instrument der Investitionsprüfung ermögliche ein Eingreifen nur im Ausnahmefall und unter Vorgabe eines klaren Prüfungsmaßstabs, also wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit vermutet wird.

Das Wirtschaftsministerium betonte zugleich, dass die Zahl der Prüfungen nichts über den Ausgang der Verfahren aussage. Einige Übernahmen würden ohnehin wieder abgesagt. Zu Einzelentscheidungen über Firmen äußert sich die Bundesregierung traditionell nicht. Das Bundeskabinett habe am Mittwoch in einem Fall "eine Ermächtigung für eine Untersagung nach der Außenwirtschaftsverordnung" beschlossen, sagte die Sprecherin.