Bundesregierung schließt Krisengipfel zu Iran-Embargo nicht aus

Berlin/Peking (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich offen gezeigt für den von Russland vorgeschlagenen Krisengipfel im Streit über das Waffenembargo gegen den Iran.

"Wir sind grundsätzlich auch bereit, neue Formate und Gesprächskanäle zu prüfen", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, am Montag in Berlin. Voraussetzung sei, dass solche Beratungen Erfolg versprächen und der Sache dienlich seien. Bisher lasse sich der russische Vorschlag noch nicht bewerten, da dazu noch keine Details bekannt seien. Die Bundesregierung sei weiter mit allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates im Gespräch und bemühe sich um einen Kompromiss. China begrüßte den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die USA waren am Freitag im UN-Sicherheitsrat mit dem Vorstoß gescheitert, das Waffenembargo gegen den Iran zu verlängern. Russland und China lehnen dies ab und können einen entsprechenden UN-Beschluss im Zweifel mit ihrem Veto in dem Gremium verhindern. Deutschland, Frankreich und Großbritannien enthielten sich bei der Abstimmung am Freitag. Sie bemühen sich um einen Kompromiss, der etwa in einem entschärften Embargo bestehen könnte. Finden die Sicherheitsratsmitglieder keine Einigung, läuft das Embargo wie im Atomabkommen vereinbart im Oktober aus.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag, er werde an dem von Putin vorgeschlagenen Online-Gipfel wahrscheinlich nicht teilnehmen. Zugleich kündigte er an, die USA würden voraussichtlich diese Woche den sogenannten Snapback-Mechanismus des Atomabkommens auslösen, nach dem die seit 2015 aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran automatisch wieder in Kraft treten. Ein Veto dagegen ist nicht möglich. Umstritten ist allerdings, ob die USA den Mechanismus überhaupt nutzen können, da sie bereits 2018 einseitig aus der Atomvereinbarung ausgestiegen waren. Sollten die USA ihre Ankündigung wahr machen, dürfte dies für Unruhe im Sicherheitsrat und eine unabsehbare Reaktion des Iran sorgen.