Bundesregierung sieht positive Signale bei Entwicklung in Mali

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung beurteilt die Entwicklung in Mali positiv und hält deshalb an dem Auslandseinsatz der Bundeswehr fest.

Die Äußerungen des Übergangspräsidenten Oberst Assimi Goita würden von der Bundesregierung und ihren Partnern als "erstes gutes Signal" gewertet, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Man habe seine Aussagen als Bekenntnis zu freien und fairen Wahlen im Februar interpretiert und sehe die Bereitschaft zur Bildung einer inklusiven Regierungsbildung. Am Montag hatte das Auswärtige Amt noch betont, dass man das deutsche Engagement von den Äußerungen Goitas abhängig machen würde.

Die Bundeswehr ist in Mali an einem EU-Ausbildungseinsatz und an einem Einsatz der Vereinten Nationen beteiligt. Für den Ausbildungseinsatz sind bis zu 600 deutsche Soldaten vorgesehen, für den UN-Einsatz bis zu 1100. Die gesamte UN-Mission mit Namen "Minusma" umfasst mehr als 13.000 Soldaten. Sie soll helfen, die Gewalt bewaffneter islamischer Gruppen im Norden und im Zentrum Malis einzudämmen. Frankreich, Ex-Kolonialmacht in der Region, hatte am Samstag einen gemeinsamen Armee-Einsatz mit malischen Sicherheitskräften zum Kampf gegen Islamisten ausgesetzt. Goita wurde am Montag als Übergangspräsident vereidigt. In einer Ansprache kündigte er an, Oppositionsführer Choguel Maiga zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Malis Militär hatte Ende Mai Interimspräsident Bah Ndaw und Ministerpräsident Moctar Ouane zum Rücktritt gedrängt.