Chinas Volkskongress soll Vorherrschaft von "Patrioten" in Hongkong sichern

Peking (Reuters) - Chinas Volkskongress will einem hochrangigen Vertreter zufolge das Wahlrecht in Hongkong ändern, damit "Patrioten" sicher das Sagen haben.

Der Sprecher des Kongresses, Zhang Yesui, sagte am Donnerstag, das Wahlsystem müsse "verbessert werden, um mit der Zeit Schritt zu halten", eine solide institutionelle Garantie für das Prinzip "ein Land - zwei Systeme" zu liefern sowie das Prinzip zu gewährleisten, dass "Patrioten Hongkong verwalten". Der Sender Cable TV berichtete unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Kreise, unter anderem solle das Wahlkomitee für die Führung Hongkongs von 1200 auf 1500 Mitglieder und das Parlament von 70 auf 90 Sitze aufgestockt werden.

Der Volkskongress beginnt am Freitag. Tausende Abgeordnete aus dem ganzen Land kommen in Peking zusammen, um unter anderen die Ziele für 2021 anzukündigen wie auch einen neuen Fünf-Jahres-Plan. Änderungen am Wahlsystem in Hongkong waren erwartet worden. Ursprünglich war der ehemaligen britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China 1997 für mindestens 50 Jahre eine Autonomie nach dem Prinzip "ein Land - zwei Systeme" zugesagt worden. China hat jedoch ein Sicherheitsgesetz verabschiedet mit dem erklärten Ziel, Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland zu bekämpfen. Kritiker sprechen von einem tiefen Eingriff in die Autonomie. Dutzende Aktivisten der Demokratie-Bewegung stehen inzwischen vor Gericht.