Donald Trump: Wird das Eis durch Whistleblower dünner – „Vertuschung“ oder „Hexenjagd“?
In der Affäre um möglichen Machtmissbrauch durch US-Präsident Donald Trump sind Vertuschungsvorwürfe gegen das Weiße Haus laut geworden. Mehrere führende Regierungsmitarbeiter hätten sich intensiv bemüht, nach einem strittigen Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli einen Zugriff auf die Wortlautfassung des Gespräches zu verhindern, erklärte ein anonymer Hinweisgeber in einer Beschwerde an ein internes Kontrollgremium der US-Geheimdienste, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf dem Weißen Haus explizit „Vertuschung“ vor. Trump sprach erneut von einer „Hexenjagd“.
In der schriftlichen Beschwerde des anonymen Hinweisgebers steckt jede Menge Zündstoff und setzt Trump weiter unter Druck. Sie hatte überhaupt erst ins Rollen gebracht, was am Ende in ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten münden könnte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen dafür angekündigt. Viele Demokraten sehen in Trumps Vorgehen einen Amtsmissbrauch und den Versuch, den Wahlkampf mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu beeinflussen.
Die Angaben des Hinweisgebers stützen diese Vorwürfe: Im Rahmen seiner Arbeit habe er Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten, dass der US-Präsident „die Macht seines Amtes nutzt“, um die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahlen 2020 zu erreichen. In der Regierungszentrale habe es tiefe Besorgnis über das Telefonat und über einen möglichen Amtsmissbrauch des Präsidenten gegeben, erklärte der Whistleblower.
Der anonyme Geheimdienstmitarbeiter hatte die schriftliche Beschwerde Mitte August eingereicht. Es ist unklar, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt. Vor einigen Tagen waren erste Inhalte aus der förmlichen Beschwerde in Medienberichten öffentlich geworden. Auf viel Druck hin wurde diese nun publik gemacht.
Für neue Aufregung sorgten Berichte der „New York Times“ und der „Los Angeles Times“ über angebliche Äußerungen Trumps vor Mitarbeitern der amerikanischen UN-Mission in New York. Demzufolge soll Trump am Donnerstagmorgen (Ortszeit) gesagt haben, dass er wissen wolle, wer den Whistleblower mit Informationen versorgt habe und dass derjenige einem „Spion“ nahe komme. Mit „Spionen und Verrat“ sei man in der Vergangenheit anders umgegangen, zitierten die Blätter Trump. Das könnte als Anspielung auf die Todesstrafe verstanden werden. Die „Los Angeles Times“ veröffentlichte ein Audio, auf dem Trump zu hören sein soll. Die „Washington Post“ schrieb, auch sie habe eine Bestätigung für die Zitate von einerbeim Treffen anwesenden Person.
„Was die Demokraten diesem Land antun, ist eine Schande“, sagte Trump auf seiner Rückreise von den Vereinten Nationen in New York zum Weißen Haus in Washington. Zuvor hatte er auf Twitter die Glaubwürdigkeit der Beschwerde des Whistleblowers angezweifelt. „Ein Whistleblower mit Informationen aus zweiter Hand?“, schrieb er und fügte hinzu: „Noch eine Hexenjagd!“
Nach Angaben des Hinweisgebers haben bei dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj am 25. Juli etwa ein Dutzend Regierungsmitarbeiter mitgehört. Wie üblich sei ein elektronisches Wortlaut-Protokoll angefertigt worden. Dies sei nach dem Gespräch auf Anweisung von Juristen aus dem Weißen Haus aber aus einer dafür gewöhnlich vorgesehenen Datenbank entfernt und stattdessen in einem besonders geschützten System gespeichert worden. Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten insgesamt versucht, alle Aufzeichnungen zu dem Gespräch vor einem Zugriff zu schützen. Das deute darauf hin, dass ihnen die „Bedenklichkeit“ der Gesprächsinhalte bewusst gewesen sei.
Regierungsmitarbeiter hätten sich ihm gegenüber „zutiefst beunruhigt“ gezeigt über den Inhalt des Telefonats, schrieb der Whistleblower weiter. Sie hätten ihm erzählt, dass es bereits laufende Diskussion mit Juristen des Weißen Hauses über den Umgang mit dem Telefonat gebe, „wegen der Wahrscheinlichkeit (…), dass sie Zeugen waren, wie der Präsident sein Amt für persönliche Belange missbraucht hat“.
Der Geheimdienstmitarbeiter beschreibt auch diverse Kontakte von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani mit ukrainischen Regierungsvertretern in dieser Frage. Auch über Giulianis Aktionen „unter Umgehung der Entscheidungsprozesse rund um die nationale Sicherheit“ hätten sich mehrere Regierungsmitarbeiter ihm gegenüber besorgt gezeigt, erklärte der Hinweisgeber weiter. Er selbst sei bei den meisten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen, habe aber aus verschiedenen Quellen übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen.
Der Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, verteidigte den Hinweisgeber. „Ich denke, dass der Whistleblower das Richtige getan hat“, sagte Maguire bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Er sei überzeugt, dass der Informant „durchweg in gutem Glauben“ gehandelt und stets die Gesetze befolgt habe. Und er fügte hinzu: „Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist.“
Redaktion onvista / dpa-AFX
DAS WICHTIGSTE DER BÖRSENWOCHE – IMMER AM WOCHENENDE PER E-MAIL
Zum Wochenende die Top Nachrichten und Analysen der Börsenwoche!
Foto: Vacclav/shutterstock.com
- Anzeige -
Jetzt neu: kostenlose Studie Cannabis - Der grüne Rausch
Der aktuelle Boom im Cannabis-Markt bietet die Chance auf sehr hohe Gewinne ... doch wo gerade Goldgräberstimmung herrscht, gibt es natürlich auch Geldvernichter, um die du unbedingt einen großen Bogen machen musst. Das ist der Grund, warum The Motley Fool ein ganzes Team von Analysten über Monate auf das Thema angesetzt hat -- du als Anleger brauchst dringend verlässliche Infos.
Die neue Studie von The Motley Fool Deutschland „Cannabis -- Der grüne Rausch“ versorgt dich mit geballtem Wissen zum gerade startenden Boom... es wäre ein Fehler, diese Studie nicht zu kennen. Jetzt für kurze Zeit HIER kostenlos abrufen!
