EU will Demokratiebewegung in Belarus finanziell unterstützen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat trotz Warnungen aus Moskau eine finanzielle Unterstützung von Anhängern der neuen Demokratiebewegung in Belarus angekündigt. Die EU-Kommission werde zwei Millionen Euro für die Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt bereitstellen, sagte von der Leyen am Mittwoch nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Zudem solle es eine Million Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien geben.

Es sei nun wichtiger denn je, die Menschen in Belarus zu unterstützen und für die Behörden eingeplante EU-Gelder in Richtung der Zivilgesellschaft und schutzbedürftiger Gruppen umzuleiten, erklärte von der Leyen. "Wir stehen an der Seite derjenigen Menschen in Belarus, die Grundfreiheiten und Demokratie wollen."

Unabhängig von den den Ereignissen nach der umstrittenen Präsidentenwahl sind nach ihren Worten weitere 50 Millionen Euro als Nothilfe für den durch die Corona-Krise belasteten Gesundheitssektor vorgesehen.

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 9. August gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik große Demonstrationen gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt auf weitgehend friedliche Demonstranten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatten vor dem EU-Gipfel in mehreren Telefonate mit EU-Politikern vor Versuchen gewarnt, sich "von außen in innere Angelegenheiten der Republik (Belarus) einzumischen". Dann könnte die Lage weiter eskalieren, hieß es./aha/DP/nas