Finanzausschuss-Vorsitzende: Mehrwertsteuer-Senkung nicht zielführend

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer hat nach Ansicht der Vorsitzenden des Finanzausschusses im Bundestag, Katja Hessel (FDP), die beabsichtigte Wirkung nicht erzielt. "Viel spricht dafür, dass es nicht den großen Kaufimpuls gegeben hat", sagte Hessel im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg.

Die günstigere Mehrwertsteuer habe ihren größten Effekt dort entfaltet, wo er nicht benötig worden sei - auf dem Bau. Dort seien etwa Handwerkerrechnungen deutlich günstiger geworden, das Baugewerbe habe unter der Corona-Krise auch am wenigsten gelitten, sagte Hessel. Bei Industriebetrieben sei die Mehrwertsteuer dagegen nur ein durchlaufender Posten. Die Absenkung verursache lediglich Kosten, die mit der zweimaligen Umstellung einhergingen.

Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an für ein halbes Jahr gesenkt: von 19 auf 16 Prozent beim vollen Satz beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent beim reduzierten Satz.

Die Vorsitzende des Bundestag-Finanzausschusses geht davon aus, dass für das Wahljahr 2021 trotz der Folgen der Corona-Krise noch ein Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt werden kann. In den Folgejahren sieht sie jedoch erhebliche Schwierigkeiten heraufziehen. "Auch ich hänge an der Schwarzen Null", sagte Hessel. Es müsse aber eine vernünftige Balance gefunden werden zwischen dem Ziel, die Zinslast zu reduzieren, und wichtigen Investitionen, etwa in die Infrastruktur./dm/DP/men