Hamburger Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern bleiben zu

HAMBURG (dpa-AFX) - Die Verkaufsfläche im Hamburger Einzelhandel bleibt zur Eindämmung des Coronavirus auf 800 Quadratmeter beschränkt. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Verfügung des Senats, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Damit korrigierte das OVG auf Antrag der Stadt eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus der vorigen Woche (AZ: 5 Bs 64/20). Geklagt hatte die Betreiberin eines großen Sportgeschäfts in der Hamburger Innenstadt.

Zur Begründung erklärte das Gericht: Dem Verordnungsgeber komme bei der Beurteilung komplexer Gefahrenlagen, wie sie bei der aktuellen Corona-Pandemie gegeben sei, ein weiter Entscheidungsspielraum hinsichtlich der gebotenen Maßnahmen zu. Die Einschätzung der Stadt, eine Beschränkung der Verkaufsflächen auf 800 Quadratmeter trage maßgeblich zum Schutz der Bevölkerung und zur Sicherung des Gesundheitssystems bei, halte das Oberverwaltungsgericht für stichhaltig. Der Kontrollaufwand im Hinblick auf die geltenden Hygienevorschriften wäre bei vollständiger Freigabe der gesamten Verkaufsfläche der großflächigen Einzelhandelsgeschäfte deutlich erhöht.

Die Stadt dürfe auch davon ausgehen, dass von großflächigen Einzelhandelsgeschäften eine starke Anziehungskraft auf die Bevölkerung ausgehe. Ein größeres Besucheraufkommen erhöhe das Infektionsrisiko und verstärke die Gefahr, dass Ansteckungswege nicht mehr nachvollzogen werden könnten. Zudem würde eine vollständige Öffnung des Einzelhandels suggerieren, die Corona-Krise sei nun überwunden.

Die Hamburger FDP kritisierte die noch immer mangelnde Öffnungsperspektive für die Gastronomie- und Tourismusbranche. "Allein in Hamburg betrifft das über 500 Betriebe des Beherbergungsgewerbes und mehr als 5000 Lokale, an denen Zehntausende Arbeitsplätze hängen", sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein am Freitag laut Mitteilung. Die Ungleichbehandlung sei durch den Gesundheitsschutz nicht zu begründen. "Hygienemaßnahmen und Abstandswahrung sind hier wie dort möglich. Lockerungen sollten sich nicht nach Branchen, sondern nach Gewährleistung von Schutzmaßnahmen richten."

Auch die CDU sprach sich für schnellere Lockerungen aus. "Die Wirtschaft schafft Einkommen und damit Sicherheit und Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Daher muss das Prinzip "Flatten the Curve" auch für die Wirtschaft gelten", sagte Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wichtig seien dabei keine starren Grenzen, sondern geeignete Auflagen und Rahmenbedingungen für Betriebe, Mitarbeiter und Kunden. "Damit der Gesundheitsschutz durch eine abgewogene Lösung weiter sichergestellt wird und der Absturz der Wirtschaft gestoppt werden kann."/egi/DP/he