Handelsstreit: Neues Jahr, alte Probleme – Trump nennt konkreten Termin und Xi Jinping hält sich vornehm zurück

Wer gedacht hat, dass im neuen Jahr alles anders wird im Handelsstreit zwischen den USA und China, der sieht sich keine 24 Stunden nach Beginn von 2020 wohl etwas getäuscht. Eigentlich ist alles beim Alten geblieben. Donald Trump prescht nach vorne und China hält sich wie gewohnt vornehm zurück und bedeckt. Nach einem wirklich feststehenden Termin, wie ihn der US-Präsident angekündigt hat, sieht das nicht wirklich aus. Aber die Märkte lassen sich ja gerne positiv überraschen.

Mitte Januar soll der Phase 1 Deal stehen

Nach fast zwei Jahren Handelskrieg zwischen China und den USA steht die Unterzeichnung eines Waffenstillstandes unmittelbar bevor. Der Konflikt der beiden größten Volkswirtschaften wird zwar mit der für den 15. Januar geplanten Unterzeichnung des ersten Teils eines umfassenden Handelsabkommens nicht beendet sein. Aber die Waffen – immer neue und höhere Strafzölle – sollen damit zumindest bis auf Weiteres schweigen.

Xi Jinping bestätigt den Termin nicht

Am Neujahrstag gab es aus Peking keine offizielle Bestätigung für den Termin. Auch hielten sich Chinas Staatsmedien am Mittwoch zu dem Thema bedeckt. Nur vereinzelt wurden amerikanische Medienberichte über die Pläne zitiert.

In seiner Neujahrsansprache ging Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auch nicht auf den Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ein. Er sagte nur ganz allgemein: „Wir haben keine Angst vor Wind und Regen – oder irgendwelchen Schwierigkeiten.“ China werde unbeirrt seinen Entwicklungspfad fortsetzen.

US-Präsident prescht wie gewohnt voran

Trump hatte bereits im Oktober und dann zuletzt erneut Mitte Dezember einen Durchbruch in den Gesprächen mit den Chinesen angekündigt. In seiner Ankündigung am Dienstag nannte er jedoch erstmals einen konkreten Termin für die Unterzeichnung des Abkommens.

I will be signing our very large and comprehensive Phase One Trade Deal with China on January 15. The ceremony will take place at the White House. High level representatives of China will be present. At a later date I will be going to Beijing where talks will begin on Phase Two!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 31, 2019

Die Zeremonie werde in Washington im Weißen Haus stattfinden, China werde ranghohe Vertreter schicken, schrieb Trump auf Twitter. Er lobte die Einigung der ersten Phase als „sehr großes und umfassendes“ Abkommen. „Zu einem späteren Zeitpunkt werde ich nach Peking reisen, wo die Gespräche für die zweite Phase beginnen werden“, schrieb Trump.

Was genau ist eigentlich der Phase 1 Deal?

Der genaue Inhalt der Teilvereinbarung ist noch nicht veröffentlicht worden. Die englische Fassung des Vertrags hat nach US-Angaben 86 Seiten. China verpflichtet sich demnach darin, seine Importe aus den USA über zwei Jahre um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Davon sollen mindestens 40 Milliarden US-Dollar jährlich den US-Landwirten zugutekommen – einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November. Zudem soll es auch Vereinbarungen zu den Themen geistiges Eigentum, Technologietransfer und Wechselkurse geben.

Erleichterung bei den Strafzöllen

Im Gegenzug verzichteten die USA im Dezember auf die Verhängung neuer Strafzölle auf Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar. Die bereits seit 2018 verhängten Importgebühren von 25 Prozent auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar sollen indes bestehen bleiben. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von rund 120 Milliarden US-Dollar sollen dafür halbiert werden. Trump hat die weiterhin bestehenden Strafzölle als wichtige Trümpfe für die Verhandlungen um das Abkommen der zweiten Phase bezeichnet.

Gibt es eine Überprüfung der Inhalte?

Offen ist bislang, ob das erste Abkommen auch – wie von Washington gewünscht – Mechanismen zur Überwachung und Durchsetzung vorsieht. Sollte China aus Sicht der US-Regierung seine Versprechen wie höhere Importe nicht erfüllen, könnte daher neuer Ärger drohen. Doch auch das wird wohl erst ein Thema für den nächsten US-Präsidenten sein – entweder für Trump, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, oder für einen möglicherweise siegreichen Kandidaten der Demokraten.

Nur ein Wahlkampf-Deal?

Eins steht bereits jetzt schon fest. Der US-Präsident wird die Unterzeichnung eines Phase 1 Deals als großen Gewinn für sich verbuchen. Daher wird die mögliche Unterschrift von beiden Parteien mit einer festliche Zeremonie im Weißen Haus gefeiert. Ein angeblicher Teilerfolg im Handelsstreit dürfte Donald Trump acht Monate vor der Wahl höchst gelegen kommen. Sein harter Kurs im Umgang mit China kommt bei vielen republikanischen Wählern gut an. Die Teileinigung und der damit verbundene Waffenstillstand hat für Trump auch den Vorteil, dem Wachstum der US-Wirtschaft und den Börsen neuen Schwung zu geben. Das von Trump angestrebte zweite Abkommen dürfte angesichts der komplexen ausstehenden Themen nach Ansicht von Experten aber wohl erst nach der Wahl – also 2021 – zustandekommen.

Teilabkommen nicht der erhoffte Erfolg!

Der Handelskrieg der beiden Großmächte belastet die globale Konjunktur und bremst insbesondere das Wirtschaftswachstum in China. Die Teileinigung markiert eine Wende hin zur Deeskalation. Für Trump ist es jedoch auch ein bitterer Sieg: Er hatte lange darauf bestanden, nur einem umfassenden Handelsabkommen mit China zuzustimmen. Das scheiterte aber am Widerstand Pekings, woraufhin im Oktober erstmals die Rede von einem Teilabkommen war.

Trump hatte den Handelskrieg ursprünglich aus Verärgerung darüber angestoßen, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Washington forderte von Peking unter anderem eine Marktöffnung, den Kampf gegen den Diebstahl von Urheberrechten und eine Verringerung staatlicher Subventionen. Ein besonderes Anliegen war Trump zudem, den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten wie Mais und Sojabohnen an China anzukurbeln.

Von Markus Weingran / dpa-AFX

Foto: 360b / Shutterstock.com

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