Irland signalisiert Zustimmung zu globaler Steuerreform

Dublin/Berlin (Reuters) - Irland hat weitere Signale gesendet, doch noch die Pläne für eine globale Steuerreform mitzutragen.

"Ich bin hoffnungsfroh, dass Irland diese neuen Maßnahmen unterstützen kann", sagte Außenminister Simon Coveney am Mittwoch dem Radiosender RTE. Allerdings müsse der finale Formulierungsentwurf der Industriestaaten-Organisation OECD noch abgewartet werden. Die OECD koordiniert das Projekt von 140 Ländern. Das Dokument werde am Mittwochabend erwartet. "Irland will in diesem Bereich nicht isoliert sein."

Am Donnerstag tagt das Kabinett in Irland. Dann wird mit einer formalen Entscheidung gerechnet. Insider hatten Reuters zuletzt gesagt, Irland werde nach Zugeständnissen an das Land nun voraussichtlich an Bord sein. Bei der geplanten Mindeststeuer für große Konzerne sei nur noch von genau 15 Prozent die Rede - statt bislang "mindestens 15 Prozent".

Am Freitag will die OECD über den aktuellen Stand informieren. 134 Länder tragen das Mammutprojekt bislang mit. Noch im Oktober soll dann auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) endgültig grünes Licht gegeben werden, nachdem im Sommer bereits ein Grundgerüst gebilligt wurde. Neben der Mindeststeuer ist eine neue Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen vorgesehen. Schwellenländer sollen dabei mehr Steuereinnahmen abbekommen.

Vor allem großen Internet-Konzernen wie Amazon und der Google-Mutter Alphabet wird vorgeworfen, durch geschickte Gewinnverlagerungen vergleichsweise wenig Steuern zu zahlen. Irland, Zypern und Luxemburg gelten in Europa als Hauptprofiteure davon, international sind es Steueroasen. Weil die Konzerne zugleich die Gewinner der Corona-Krise sind, wird dies in vielen Staaten aber als unsolidarisch gewertet.

Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold kritisierte die Zugeständnisse an Irland, weil die Mindeststeuer dadurch zu einem stumpfen Schwert im Kampf gegen Steuerdumping werde. Dies sei ein Rückschlag und nicht genug. "Europa darf sich nicht von der Steueroase Irland an der Nase herumführen lassen." Irland lockt mit einer Unternehmensbesteuerung von 12,5 Prozent viele international agierende Konzerne an, die Einnahmen aus Patenten oder Software-Lizenzen auf die Insel verlagert haben. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, der selbst immer wieder eine höhere Mindeststeuer als 15 Prozent gefordert hatte, sagte dem Sender CNBC, die Welt sei jetzt nur einen Millimeter von einer Einigung entfernt.