Keine Lösung von Regierungskrise in Italien in Sicht

Reuters

Rom (Reuters) - In Italien zeichnet sich keine Lösung der Regierungskrise ab.

Einen Tag nach ihrem Rückzug aus der Regierungskoalition signalisierte die Partei Italia Viva am Donnerstag zwar erneut, dass die Tür für eine weitere Zusammenarbeit aus ihrer Sicht noch nicht endgültig zu sei. Der größte Koalitionspartner, die 5-Sterne-Bewegung, erklärte jedoch, er wolle nichts mehr mit der Partei von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi zu tun haben. Man gehe eindeutlich getrennte Wege, sagte Außenminister Luigi Di Maio. Er warf Italia Viva rücksichtsloses Verhalten vor. Der Vorsitzende der ebenfalls mitregierenden Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, wiederum bezeichnete die Partei als "nicht vertrauenswürdig". Sie untergrabe die Stabilität eines jeglichen künftigen Regierungsszenarios.

Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte hielt sich derweil weiter bedeckt. Seit dem Bruch am Mittwoch hat er sich nicht öffentlich geäußert. Es bleibt somit offen, ob er Präsident Sergio Mattarella ein Rücktrittsgesuch vorlegen wird, einen Versöhnungsversuch startet oder ob er sich um alternative Unterstützung im Parlament bemüht. In Regierungskreisen hieß es, Conte strebe die letztere Variante an.

Renzi hatte am Mittwoch erklärt, seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abzuziehen. Seine Italia Viva hatte mit der 5-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) über die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen gestritten. Außerdem fordert Renzi, dass Italien einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Die 5-Sterne-Bewegung, der größte Koalitionspartner, lehnt einen solchen Schritt ab.

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