Linke-Chefin Wissler: Ampel darf sich bei Taxonomie nicht 'wegducken'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die umstrittene EU-Einstufung von Gas und Atomenergie als nachhaltige Investition vorzugehen. "Das einzige wirksame Instrument, die widersinnige Einstufung von Gas und Atom als nachhaltige Energiequellen zu verhindern", sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sagte Wissler am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Von den "Spitzen der Ampel" aus SPD, Grünen und FDP werde dieser Weg aber "noch nicht einmal erwogen", kritisierte die Linken-Chefin. "Die Bundesregierung schickt sich an, sich beim Klimaschutz wegzuducken. Das wäre fatal."

Hintergrund des Unmuts ist ein umstrittener Rechtsakt, den die EU-Kommission am Mittwochmittag trotz massiver Kritik angenommen hat. Die Neuerung in der sogenannten EU-Taxonomie sieht vor, dass Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke in der Europäischen Union künftig unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich beziehungsweise "nachhaltig" gelten sollen.

Die Bundesregierung äußerte sich am Mittwoch zunächst zurückhaltend zur abgesegneten EU-Entscheidung und kündigte an, den Vorschlag in den kommenden Wochen prüfen zu wollen. Länder wie Österreich und Luxemburg haben bereits eine Klage gegen die neue Taxonomie angekündigt. Die Frage danach, ob Deutschland einen solchen Schritt auch erwäge, ließ der Regierungssprecher am Mittwoch offen. Die deutsche Position ist nicht ganz eindeutig: Während sich die Bundesregierung klar gegen eine Einstufung von Atomkraftwerken als nachhaltige Investition ausspricht, hält sie eine solche Einstufung für Gaskraftwerke unter Auflagen für vertretbar./faa/DP/stk