Litauen fordert EU-Grenzzaun gegen Migranten-Einschleusung von Belarus

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union sollte sich Litauen zufolge mit einem Grenzzaun vor einer Einschleusung von Flüchtlingen durch Belarus schützen.

Ein solcher Zaun sei als kurzfristige Maßnahme dringend nötig, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Denn Belarus dränge die Migranten in die EU. Womöglich würden sich bald drei-, vier- oder fünftausend Migranten an der Grenze aufhalten und versuchen, in die Staatengemeinschaft zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, als Reaktion auf Sanktionen Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern wie der Türkei einzufliegen, damit sie von Belarus aus den Weg in die EU antreten, um dort die Lage zu destabilisieren.

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel forderte, beim Umgang mit den Migranten die Grundrechte einzuhalten. Diese Menschen würden nicht angemessen behandelt, auch von einigen europäischen Ländern nicht, kritisierte Bettel. Entsprechende Vorwürfe waren zuletzt gegen die polnische Regierung laut geworden. Bettel sagte, alle Maßnahmen müssten im Einklang mit den Menschenrechten stehen. Den Menschen dürften grundlegende Rechte wie das Recht auf Asyl nicht einfach entzogen werden. "Eine geordnete Migration muss möglich bleiben." Man müsse das richtige Balance finden.

Der belgische Regierungschef Alexander de Croo forderte in der Flüchtlingspolitik die Solidarität aller EU-Länder ein. Es dürfe nicht sein, das nur einige wenige Länder alle Anstrengungen unternehmen, um diese Menschen aufzunehmen.

Weil viele der Migranten von Belarus aus auch über Polen zuletzt verstärkt nach Deutschland weiterzogen, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer kürzlich an, die Zusammenarbeit zur Grenzsicherung mit dem Nachbarland stärken.