Maas bedauert geplanten US-Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag

Reuters

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas bedauert den angekündigten Ausstieg der USA aus dem Open-Skies-Vertrag zu Luftüberwachung.

Maas bedauert geplanten US-Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag

Dieser sei ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur, sagte der SPD-Politiker am späten Donnerstagabend. "Er trägt zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei." Der Vertrag erlaubt etwa unbewaffnete Beobachtungsflüge über die Territorien der Unterzeichnerstaaten. US-Präsident Donald Trump begründete den Schritt damit, dass sich Russland nicht an das Abkommen gehalten habe.

"Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab", sagte Maas. "Aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber keine Kündigung." Die Entscheidung der US-Regierung wird nach einer Frist von sechs Monaten wirksam. "Wir werden uns in dieser Zeit zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt", kündigte Maas an. "Russland rufen wir dazu auf, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren."

Der Open-Skies-Vertrag war 1955 von US-Präsident Dwight Eisenhower als vertrauensbildende Maßnahme vorgeschlagen worden. 1992 wurde er von Staaten der Nato und des ehemaligen Warschauer Pakts unterzeichnet, 2002 trat er in Kraft. 35 Staaten tragen ihn mit, darunter Deutschland. Nach dem Vertrag dürfen die Staaten gegenseitig ihre Gebiete überfliegen und Aufnahmen machen.

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