Merkel: Klimaneutralität der EU bis 2050 verbindlich festschreiben

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz vorantreiben. "Unser Ziel ist, dass wir Europas Klimaneutralität bis 2050, um das wir ja sehr gerungen haben, rechtlich verbindlich festschreiben können und dementsprechend auch die Ziele für 2030 anpassen", sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Beratungen für ein Klimaschutzgesetz, das in Merkels Unionsfraktion umstritten ist, werde man "intensiv fortführen".

Klimaneutralität heißt, dass unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden und verbleibende Emissionen ausgeglichen werden.

Den von der EU-Kommission vorgelegten Europäischen Green Deal nannte Merkel eine "zentrale Leitlinie" bei der Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise und eine "große Chance", vor allem für europäische Unternehmen mit hoher Innovationskraft.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Klimaziel der EU für 2030 deutlich zu erhöhen. Bisher lag es bei 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990, es soll auf 50 bis 55 Prozent steigen. Die Bundesregierung unterstützt das. Was das für die einzelnen Staaten im Detail heißen würde, ist aber noch offen./ted/sam/sk/rm/bk/DP/eas